EU-Abgeordnete machen Weg für Speicherung von Telefondaten frei
Stand: 25.11.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel (dpa) - Die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten in allen 25 EU-Staaten rückt näher, allerdings in abgeschwächter Form. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments beschloss am Donnerstag in Brüssel mehrere Änderungen der Kommissionsvorlage, die Terrorfahndern europaweit einen einheitlichen Zugriff auf Verbindungsdaten erlauben soll. Abgeordnete der drei größten Fraktionen forderten die Mitgliedstaaten zugleich auf, dem entschärften Entwurf nunmehr im Rat zuzustimmen.
Auch bei E-Mails und anderen Kommunikationsformen im Internet wolle der Ausschuss "nicht alles" speichern lassen, hob der CDU- Abgeordnete Helmut Reul hervor. Die Parlamentarier forderten auch Regelungen zum Zugang und Schutz der gespeicherten Daten sowie Strafandrohungen im Fall von Missbrauch. Für Kosten, die den Telefon- und Internetfirmen auf Grund der Speicherpflicht zusätzlich entstehen, sollen laut Ausschuss die Mitgliedstaaten aufkommen. Beim Telefon sind aber nur Daten festzuhalten, die sowieso zur Abrechnung erhoben werden.
Alvaro, der den Kompromissvorschlag des Ausschusses vorbereitet hatte, nannte das Ergebnis "zwar nicht ideal, aber wenigstens eine deutliche Entschärfung des ursprünglichen Entwurfs". So hatte der Rat eine Speicherdauer von 12 bis 24 Monaten vorgeschlagen. Einige EU- Staaten möchten die Angaben sogar vier Jahre lang aufheben lassen. Kommission und Rat wollen Fahndern auch einen generellen Zugang auf die Daten eröffnen. Die Abgeordneten verlangen hingegen, dass jeder Einzelfall eine richterliche Erlaubnis braucht.
Der Rat müsse sich nun auf das Parlament zubewegen, forderten die drei Abgeordneten unisono. Die PDS-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann kritisierte hingegen, der Plan verstoße insgesamt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Forderungen des Ausschusses seien letztlich "reine Kosmetik an dem gesamten Projekt".
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