Ukraine fordert IWF-Unterstützung beim Begleichen der Gasrechnungen
Stand: 04.11.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Die Ukraine fordert zum Bezahlen ihrer Gasrechnungen die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie der ukrainische Vizepremierminister Grigori Nemyria am Mittwoch in Brüssel sagte, müsse der IWF so schnell wie möglich die vierte Kreditrate in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) freigeben. Die Ukraine bräuchte eine kurzfristige ad-hoc-Lösung. Die IWF-Kreditsumme für das krisengeschüttelte Land beliefe sich damit auf knapp 15 Milliarden Dollar. Mit dem Geld will Kiew die monatliche Rechnung für russisches Gas von mehr als 500 Millionen Dollar bezahlen, die am 6. November fällig wird.
Kann die Ukraine - Europas wichtigstes Transitland für russisches Erdgas - nicht bezahlen, drohen erneut Lieferausfälle. Naftogas hat in den vergangenen Monaten allerdings oft erst in letzter Minute das Geld überwiesen. Nemyria war zu Gesprächen mit den EU-Kommissaren für Energie und Wirtschaft, Andris Piebalgs und Joaquín Almunia, nach Brüssel gekommen. Im vergangenen Januar waren wegen eines Streits zwischen Moskau und Kiew um Gaslieferungen tausende Wohnungen vor allem in Bulgarien und der Slowakei kalt geblieben.
Ihm sei bewusst, dass der IWF auch wegen des Wahlkampfs in der Ukraine "zögerlich" sei mit der Tranche, sagte Nemyria. "Aber die Lage in der Ukraine ist außergewöhnlich." In der Ukraine wird am 17. Januar 2010 ein neuer Präsident gewählt.
Der IWF hat dem von der Finanzkrise schwer getroffenen Land ein Nothilfe-Programm zugesagt. Die Gelder sind aber an Reformen geknüpft, etwa im Energiesektor. Nemyria wies Vorwürfe zurück, es gebe hier keine Fortschritte. Schon aus strategischem Eigeninteresse werde der Sektor reformiert, der äußerst ineffizient sei.
Er wies darauf hin, dass die Lage heute nicht mit der im vergangenen Januar vergleichbar sei. Damals habe es mündliche Verträge zwischen den Energiekonzernen Gazprom und Naftogas gegeben sowie Zwischenhändler. Nach der Unterzeichnung eines 10-Jahres-Vertrags sei dies nun nicht mehr der Fall. Von 2010 an werde die Ukraine voll zu Marktpreisen bezahlen. 2009 gibt es noch einen Rabatt von 20 Prozent. "Das ist gesund, weil so der politische Einfluss schwindet", sagte Nemyria. Außerdem seien die unterirdischen Gasspeicher mit 25 Milliarden Kubikmetern Gas gefüllt, 5 Milliarden mehr als 2008.
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