Gaspreise: Bundeskartellamt kritisiert zu hohe Konzessionsabgaben
Stand: 02.05.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dapd
Bonn - Über 20 Prozent der Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft verlangen von rivalisierenden Gaslieferanten überhöhte Konzessionsabgaben und behindern damit den Wettbewerb. Das geht aus einer am Mittwoch vom Bundeskartellamt veröffentlichten Untersuchung hervor..
Die Kosten der Wettbewerber bei der Belieferung von Gas-Haushaltskunden würden auf diese Weise künstlich erhöht. Dies habe einen nachweisbaren wettbewerbsschädigenden Effekt, kritisierten die Wettbewerbshüter, denn es führe zu einer geringeren Wechselquote bei den Kunden. Konzessionsabgaben sind vom Netzbetreiber an die Kommunen zu zahlende Entgelte für die Einräumung von Wegerechten zur Verlegung von Gas- und Stromleitungen.
Neue Gaslieferanten sind zumeist nicht Grundversorger und können ihre Kunden daher nur über Sonderverträge beliefern. Gleichwohl wird von den Stadtwerken regelmäßig nicht die für diesen Fall eigentlich in Anschlag zu bringende Konzessionsabgabe für die Belieferung von Sondervertragskunden, sondern die deutlich höhere Konzessionsabgabe für Tarifkunden erhoben. Dieses Verhalten ist nach Ansicht des Bundeskartellamtes missbräuchlich und sei deshalb als kartellrechtswidrig einzustufen.
Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neuer Energieanbieter (bne) sieht die Ursache des missbräuchlichen Handelns in der antiquierten Fassung einer gesetzlichen Regelung: „Die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) stammt aus einer Zeit, in der es einerlei war, ob Netz oder Vertrieb handeln und wie viel Energie man verbraucht“, erläutert der bne-Geschäftsführer: „In der KAV herrscht noch das alte Denken, dass ein Versorger Netz und Vertrieb unter einem Dach betreibt. Im entflochtenen, offenen Markt aber geht es um Wettbewerb und Energieeffizienz. Hier stößt dieser veraltete Gesetzestext – der eine umso niedrigere Abgabe vorsieht je mehr Energie man verbraucht – schlicht an seine Grenzen.“ Die Novelle der KAV sei überfällig, damit netzunabhängige Anbieter endlich die gleichen Chancen bekommen wie kommunale Stadtwerke – und damit die Energieeinsparziele nicht torpediert werden.
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