Details zur Laufzeitverlängerung von AKWs immer noch unklar

Die neue Bundesregierung will einen Großteil der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten in den Ausbau der Öko-Energien stecken. Das steht im Koalitionsvertrag, der am Samstag vorgelegt wurde: "Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, dass Deutschland beim Klimaschutz weiter eine Vorreiterrolle spielen wolle.

Die Atom-Einzelheiten sollen möglichst schnell mit den Konzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall geklärt werden. Dabei wird es um die konkreten Betriebszeiten der Kraftwerke und das Sicherheitsniveau gehen. Umstritten ist, wann und wie viel Geld der Staat abschöpft. Im Gespräch ist, dass die Konzerne mindestens 50 Prozent der Gewinne, die sie mit längst abgeschriebenen Kraftwerken erzielen, abgeben müssen.

Union und FDP legten in ihrem Vertrag auch fest, dass der Salzstock im niedersächsischen Gorleben weiter als Endlager-Standort geprüft wird. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen geschlossen werden.

Der Atom-Ausstieg war im Jahr 2000 von einer rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie vereinbart worden. Die letzten der 17 deutschen Kernkraftwerke sollten danach spätestens 2022 vom Netz gehen. Vereinbart wurde seinerzeit auch ein Moratorium bei der Erkundung von Gorleben.

Das Deutsche Atomforum begrüßt die Pläne der neuen Regierung. "Der eingeschlagene Weg - erneuerbare Energien zu stärken und die Laufzeiten zu verlängern - ermöglicht die Gestaltung einer zukunftsweisenden Energieversorgung unseres Landes", hieß es in einer Mitteilung des Verbandes, der sich für Atomenergie einsetzt.

Die Umweltschützer von Greenpeace kritisierten, die Aufkündigung des Atomausstiegs und die Zementierung der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken seien ein fatales Signal. "Damit behindert Schwarz-Gelb massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien und der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung", sagte Experte Stefan Krug.

Der Naturschutzbund (Nabu) forderte Nachbesserungen in der Umweltpolitik. "Statt Innovationen beim Klima- und Naturschutz droht nun ein Aufguss alter Politikrezepte, mit dem Deutschland seine Zukunftschancen verspielt", sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Beim Klimaschutz bleibe es bei "Lippenbekenntnissen ohne verbindliche Vorgaben".

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht das anders: "Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschreiten." Die Koalition will eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Angriff nehmen. Der Steuer-Bonus für die angeschlagene Biosprit-Branche soll weniger als geplant gekürzt werden. Im Solarbereich soll die bisher hohe Förderung teilweise abgeschmolzen werden.

Bei Strom und Gas will die Regierung für den Ausbau der Netze und mehr Wettbewerb sorgen, um niedrigere Preise für die Verbraucher zu erreichen. Eine Senkung der Energiesteuern - der Steueranteil beim Strompreis liegt bei rund 40 Prozent - ist dagegen vom Tisch.

Beim Klimaschutz bekennt sich Schwarz-Gelb dazu, bis 2020 den Ausstoß von Treibhaus-Gas (CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auf der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen will Deutschland die Schwellenländer mit "nachprüfbaren Verpflichtungen" ins Boot holen.

In der Energiepolitik geben nun der neue FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und CDU-Umweltminister Norbert Röttgen den Ton an. Die Wirtschaftsexperten der Union konnten nicht durchsetzen, die Zuständigkeit für die Öko-Energien vom Umwelt- ins Wirtschaftsressort zu holen. Merkel sagte, Brüderle und Röttgen sollten nun gemeinsam für eine "Energiepolitik aus einem Guss" sorgen.