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Paris: EDF bleibt staatlich - Stabilitätspakt pragmatisch auslegen

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Paris (dpa) - Die neue französische Regierung hat am Dienstag auf massiven Druck der Gewerkschaften die Pläne zur Privatisierung des Stromkonzerns EDF aufgegeben. Auch der Status der Beschäftigten der Électricité de France und des Gaskonzerns GDF bleibe unverändert, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy in der Nationalversammlung.

Er bekräftigte jedoch den Plan, das Statut von EDF und GDF zu ändern und sie in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Es wäre "unverantwortlich", den Energiemarkt zu liberalisieren, ohne den Unternehmen die Möglichkeit zum Handeln zu geben, sagte er. Die Umwandlung der EDF in eine AG galt bisher als Schritt zu ihrer mittelfristigen Privatisierung. Dagegen haben die Gewerkschaften massive Streiks angekündigt, weil sie Umstrukturierungen und Stellenabbau fürchten.

Sarkozy forderte zudem eine "pragmatische Lesart" des EU- Stabilitätspaktes ein, der eine Begrenzung des Staatsdefizits auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorschreibt. Das Defizit dürfe aber nicht ausufern. Ende Februar hatte das französische Staatsdefizit mit 20,86 Milliarden Euro um ein Viertel höher gelegen als ein Jahr zuvor. Nach inoffiziellen Informationen rechnet Paris - anders als in Brüssel versprochen - damit, auch 2005 den Stabilitätspakt mit einem Defizit von 4 Prozent des BIP zu verletzen. Auch die Staatsverschuldung dürfte mit 67 Prozent erneut höher als erlaubt sein.