Französischer Energie-Riese EDF soll 888 Millionen an den Staat zahlen
Stand: 28.11.2003
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Brüssel/Paris (dpa) - Der französische Stromgigant EDF soll nach Plänen der EU-Wettbewerbsbehörde 888 Millionen Euro vermutlich ungerechtfertigte Beihilfen an den französischen Staat zurückzahlen. Im Rahmen eines laufenden Wettbewerbsverfahrens sei festgestellt worden, dass die von der Eléctricité de France (EDF) entrichtete Unternehmensteuer um diesen Betrag zu niedrig gewesen sei, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Freitag in Brüssel. EDF ist indirekt auch auf dem deutschen Strommarkt ein wichtiger Spieler, da sie mit 34,5 Prozent bei dem Versorger Energie Baden-Württemberg (EnBW) beteiligt ist.
Brüssel wolle die französische Regierung auch auffordern, die bisher unbegrenzten Garantien, die EDF vor einer Pleite schützen, bei der anstehenden Umwandlung des Untennehmens in eine Aktiengesellschaft sofort aufzuheben, hiess es in Brüssel. Wann dies sein wird, ist derzeit offen.
EDF soll auf Dauer "normalen" Unternehmen, deren Anteile an der Börse gehandelt werden, gleichgestellt werden. Mit Paris werde darüber verhandelt, die bisher im Unternehmen geführte Pensionskasse auszugliedern, da diese auch für Beschäftigte in anderen Energieunternehmen arbeite. Die Kommission hatte im Frühjahr ein förmliches Beihilfe-Prüfverfahren gegen Frankreich wegen der Staatsgarantien für EDF eröffnet. Die Geschäftspraktiken von EDF werden in Brüssel mit Argusaugen beobachtet, da Frankreich mit der Öffnung seiner Energiemärkte hinterherhinkt.