EU-Kommission fordert von Stromgigant EDF über eine Milliarde Euro

Die Beihilfen-Rückzahlung gehört zu einem grossen EDF-Paket, dass die Kommission unter Dach und Fach brachte. Demnach wird nach einer einvernehmlichen Absprache mit der Regierung des Premierministers Jean-Pierre Raffarin die unbegrenzte Staatsgarantie, die EDF vor einer Pleite schützt, bis spätestens Ende nächsten Jahres abgeschafft. EDF soll nach Pariser Plänen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Brüssel pochte auf das Ende der Haftungsgarantie, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Konkurrenten zu verhindern. Die Kommission hatte im Frühjahr zu den Garantien ein förmliches Wettbewerbsverfahren eröffnet. Zu der Abmachung gehört auch die Ausgliederung der Pensionskasse.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte: "EDF befindet sich erstmals in einer Konkurrenzsituation - ohne Verzerrungen durch Staatshilfen." Er sprach von einem sehr sensiblen Fall. In Frankreich gilt EDF bisher als eines der Vorzeigeunternehmen des öffentlichen Dienstes. Monti hatte vor zwei Jahren Deutschland dazu verpflichtet, die milliardenschweren Haftungsgarantien für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken mit einer Übergangsfrist aufzuheben.