Nach Urteil: Bundesregierung will beim Klimaschutz zügig nachlegen

Gesetzesvorschlag noch in dieser Legislaturperiode

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung werde alles daran setzen, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag zu machen. Kernforderungen des Gerichts sollten umgesetzt werden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor erklärt: «Ich habe mit der Bundeskanzlerin vereinbart, dass das neue Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode kommt.»

Viel Zeit für ein neues Klimaschutzgesetz bleibt aber nicht. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl im September ist Ende Juni.

Gesetzgeber muss Ziele genauer regeln

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber in einem wegweisenden Urteil dazu verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.

Im Kern bedeutet das Urteil, dass auf dem Weg zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 einschneidende Schritte zur Senkung von Emissionen nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Die Richter betonten auch das Pariser Klimaabkommen. Die Staaten der Erde hatten sich Ende 2015 in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen sowie alles daran zu setzen, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

Scholz will zügig Vorschlag vorlegen

Das deutsche Klimaschutzgesetz legt bisher für die Jahre bis 2030 für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Die Mengen sinken von Jahr zu Jahr.

Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz erklärte, er wolle zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen. «Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln.»

Altmaier schlägt Budgets vor

Der Vorwurf des Bremsers zielt auf die Union und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die SPD wirft Altmaier vor, 2019 bei den Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz Jahresemissionsmengen auch nach 2030 verhindert zu haben.

Altmaier wiederum hatte auf einen Vorschlag vom vergangenen September verwiesen. Er hatte angeregt, eine Charta zu beschließen, die bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 jährliche Treibhausgas-Minderungsziele, also Budgets, festlegt.

Der Wirtschaftsminister wies auf das enge Zeitfenster für eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes hin. «Aber wenn es gelänge, in den nächsten zwei, maximal drei Wochen zu einer Einigung zu kommen, die im Parlament breit getragen wird, dann hielte ich ein solches Vorhaben für aussichtsreich», sagte Altmaier am Freitag im Deutschlandfunk. «Ich sehe ein schmales Fenster der Gelegenheit, dass wir es schaffen können.»