Andrea Nahles für Reformen bei Renten- und Krankenversicherung
Stand: 04.05.2017
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX
Berlin - Andrea Nahles (SPD), die Bundesministerin für Arbeit, plädiert für weitreichende Reformen in der Renten- und Krankenversicherung und zieht damit in den Wahlkampf für die diesjährige Bundestagswahl. So sollen Selbstständige auch in die Rentenkasse einzahlen. Das Ziel: der Schutz vor Altersarmut.
Die SPD werde ihr Wahlprogramm im Juni vorstellen. Darin einfließen würden ihre Pläne für eine Rentenreform, so Nahles. Sie will das Rentenniveau von 2030 bis 2045 bei 46 Prozent stabilisieren.
Die Lohnnebenkosten werden nach ihren Worten ohne Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen für Arbeitgeber über die Zielmarke von 40 Prozent der Brutto-Einkommen steigen müssen. "Wer den Anteil der Lohnnebenkosten dauerhaft nicht über 40 Prozent steigen lassen will, der muss entweder andere Finanzierungsquellen auftun oder bei Rente und Gesundheit streichen", sagte Nahles. "Letzteres ist mit mir nicht zu machen." In der Krankenversicherung wolle sie zur hälftigen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurück.
Bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg die Wirtschaft bei der Krankenversicherung stärker zur Kasse zu bitten.
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