Bußgeldkatalog

Auf welchen Grundlagen basiert der Bußgeldkatalog?

Im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog lassen sich sämtliche Tatbestände finden, die zu Verkehrssanktionen führen. Der Gesetzgeber hat jede Ordnungswidrigkeit beziehungsweise Straftat mit einer Tatbestandsnummer versehen, unter der die Höhe des Bußgelds und Fahrverbots sowie die Anzahl der Punkte aufgelistet werden. Der Bußgeldkatalog gibt außerdem Auskunft darüber, bei welchen Regelmissachtungen es sich um A- oder B-Verstöße handelt. Da sich die rechtlichen Bestimmungen mit der Zeit ändern, wird der Katalog regelmäßig angepasst.

Maßgeblich für den Bußgeldkatalog ist die Straßenverkehrsordnung (StVO), die festlegt, wie sich Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu verhalten haben. Die Verordnung umfasst beispielsweise Vorfahrtsregeln und Vorgaben zu Geschwindigkeitslimits. Es gibt jedoch noch zahlreiche weitere rechtliche Grundlagen, die für den Bußgeldkatalog relevant sind. Dazu gehören unter anderem:

• Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO): Diese setzt sich mit den technischen Anforderungen für Fahrzeuge auseinander, die am Straßenverkehr teilnehmen.
• Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV): Sie hält fest, unter welchen Bedingungen Fahrzeuge eine Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr erhalten können.
• Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Die Verordnung gibt Auskunft darüber, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um eine Fahrerlaubnis zu bekommen.
• Straßenverkehrsgesetz (StVG): Das Gesetz widmet sich den Grundlagen des Verkehrsrechts. Es enthält sowohl Bestimmungen zu Ordnungswidrigkeiten als auch zu strafrechtlich relevanten Regelungen.
• Bußgeldkatalogverordnung (BKatV): Diese Verordnung ist für die Regulierung des Bußgeldkatalogs zuständig. Sie gibt an, welche Sanktionen die einzelnen Verstöße nach sich ziehen und wann die Strafe von den festgelegten Bußgeldern abweichen kann.

Das Punktesystem des Bußgeldkatalogs

Im Zuge der 2014 erfolgten Reform der Bußgeldverordnung hat der Gesetzgeber die Zügel in Bezug auf die Punkte enger gezogen. Seitdem reichen bereits acht Punkte für einen Entzug der Fahrerlaubnis aus. Allerdings erhalten Verkehrssünder nur noch Punkte für Verstöße, die einen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Mit welchen Konsequenzen Sie in Abhängigkeit des Punktestandes rechnen müssen, veranschaulicht folgende Übersicht:

• Ein bis drei Punkte ziehen keine speziellen Maßnahmen nach sich.
• Bei vier bis fünf Punkten erfolgen eine Ermahnung und der Hinweis, freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen.
• Sechs oder sieben Punkte führen zu einer Verwarnung. Außerdem erhält der Fahrer den Hinweis, an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen. Dieses trägt jedoch nicht dazu bei, Punkte vorzeitig abzubauen.
• Bei acht Punkten muss die entsprechende Person ihren Führerschein abgeben.

Wie viele Punkte drohen bei einem Verkehrsverstoß?

Der Gesetzgeber klassifiziert Verstöße anhand ihres Ausmaßes. Wer eine einfache Ordnungswidrigkeit begeht, beispielsweise durch das Fahren mit einem abgedeckten Kennzeichen, erhält keine Punkte in Flensburg. Anders gestaltet sich die Lage bei schwerwiegenderen Vergehen:

• Für schwere Verstöße, die den Verkehr beeinträchtigen oder gefährden, sieht der Bußgeldkatalog einen Punkt vor. Dies trifft beispielsweise auf Vorfahrtsverstöße und die Handynutzung beim Fahren zu.
• Sehr schwere Verstöße, also Ordnungswidrigkeiten mit anschließendem Fahrverbot und Verkehrsstraftaten, ahndet der Bußgeldkatalog mit zwei Punkten.
• Schwere Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis sanktioniert der Gesetzgeber mit drei Punkten. Dazu zählen unter anderem schwere Nötigung und unterlassene Hilfeleistung.

Tilgungsfrist: Wann verfallen die Punkte in Flensburg?

Die Punkte verfallen nach einer gewissen Zeit automatisch – und zwar unabhängig davon, ob im entsprechenden Zeitraum ein neuer Verstoß begangen wird. Die Tilgungsfristen hängen vom jeweiligen Vergehen ab:

• Schwere Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt): 2,5 Jahre
• Besonders verkehrsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten (2 Punkte): 5 Jahre
• Straftaten im Verkehr mit Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte): 10 Jahre

Wie hoch fallen die Bußgelder bei einem Verkehrsverstoß aus?

Pauschale Aussagen zur Höhe von Bußgeldern zu treffen, ist nicht möglich. Welche Strafe der Gesetzgeber ansetzt, bedingt die Schwere des Verstoßes. Für einfache Ordnungswidrigkeiten wie einen Parkverstoß fallen mitunter nur wenige Euro an. Schwere Vergehen wie Alkoholfahrten kosten dagegen mehrere hundert Euro. An dieser Stelle den gesamten Bußgeldkatalog aufzuführen, ginge zu weit. Stattdessen beschränkt sich dieser Artikel auf weitverbreitete Vergehen.

Die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr

Aufgrund der zahlreichen Verkehrsregeln und -zeichen kommt es auf öffentlichen Straßen schnell zu Fehlern. Das Kraftfahrt-Bundesamt erfasst sämtliche verhängten Verkehrsstrafen. Welche Verstöße zu den häufigsten Regelmissachtungen gehören, veranschaulichen die folgenden Abschnitte.

Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das Fahren mit zu hoher Geschwindigkeit stellt hierzulande in der Verkehrssünderdatei den am häufigsten erfassten Verstoß dar. Pro Jahr registrieren die zuständigen Stellen etwa drei Millionen Ordnungswidrigkeiten dieser Art, wobei sich diese Zahl lediglich auf Tempoverstöße von mehr als 21 Stundenkilometer bezieht. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Geschwindigkeitsübertretungen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften. Diese Konsequenzen hat eine Tempoüberschreitung außer Orts:

*Wenn innerhalb eines Jahres ein zweites Mal eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h festgestellt wird.

Auch innerorts fallen die Strafen nach der neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung etwas härter aus als vorher:

*Wenn innerhalb eines Jahres ein zweites Mal eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h festgestellt wird.

Falsches Parken und Halten

Laut Statistiken stellen Ordnungshüter die meisten Bußgeldbescheide aufgrund falschen Parkens und Haltens aus. Die Bußgelder gehen beispielsweise darauf zurück, dass Personen ihr Fahrzeug in einer Park- beziehungsweise Haltverbotszone abstellen oder ohne Parkschein parken. Wie sich im aktuellen Bußgeldkatalog nachlesen lässt, liegen die Bußgelder zwischen 10 und 100 Euro. Mitunter droht sogar ein Punkt – beispielsweise bei Behinderungen oder Gefährdungen.

Unterschreitung des Mindestabstands

Ein zu geringer Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug stellt nicht nur eine häufige Ursache für Bußgelder dar, sondern ist gleichzeitig eine große Gefahr im Straßenverkehr. Insbesondere auf Autobahnen gibt es immer wieder Verkehrsteilnehmer, die drängeln und damit die Sicherheit anderer Menschen gefährden. Vor allem bei Geschwindigkeiten über 80 Kilometern je Stunde sieht der Bußgeldkatalog daher empfindliche Sanktionen – mitunter mittlere dreistellige Summen und bis zu drei Monate Fahrverbot – vor.

Fehler beim Überholvorgang

Aus statistischer Sicht zählen auch falsche Überholmanöver zu den häufigsten Verkehrsverstößen in Deutschland. Oftmals ist das Überfahren durchgezogener Fahrbahnlinien oder die Missachtung eines Überholverbotsschild Anlass dafür, dass Ordnungshüter einen Bußgeldbescheid ausstellen. Mit hohen Strafen rechnen müssen insbesondere Fahrer, die bei unklarer Verkehrslage überholen oder im Überholverbot eine Sachbeschädigung verursachen.

Alkohol und Drogen am Steuer

Leider gehören auch Alkohol und Drogen am Steuer zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Da von Alkohol- und Drogenfahrten eine hohe Gefahr ausgeht, kennen hier weder die Polizei noch der Bußgeldkatalog Pardon. Wer in berauschtem Zustand fährt und angehalten wird, muss ein Bußgeld von mindestens 500 Euro zahlen. Außerdem winkt mindestens ein Monat Fahrverbot. Teilweise gilt das Fahren unter Drogeneinfluss zudem nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat.