Nötigung im Straßenverkehr

Autofahrer, die drängeln, andere ausbremsen und gefährliche Überholmanöver durchführen, gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern gegebenenfalls strafbar. Wann gilt dieses Verhalten als sogenannte „Nötigung im Straßenverkehr“? Und welche Strafen können dem Verkehrssünder drohen?

Das Wichtigste in Kürze

  • Jemanden im Straßenverkehr zu nötigen, gilt als Straftat und wird gemäß Strafgesetzbuch geahndet.
  • Nötigung im Straßenverkehr kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen.
  • Eine Rechtsschutzversicherung kann im Streitfall die Kosten erheblich senken.

Drängler gefährden sich und andere im Straßenverkehr

Autofahrer, die drängeln, andere ausbremsen und gefährliche Überholmanöver durchführen, gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern gegebenenfalls strafbar. Wann gilt dieses Verhalten als sogenannte „Nötigung im Straßenverkehr“? Und welche Strafen können dem Verkehrssünder drohen?

Was bedeutet „Nötigung im Straßenverkehr“?

Jemanden im Straßenverkehr zu etwas zu nötigen, also zu bestimmten Handlungen zu zwingen oder diese anzudrohen, ist keine harmlose Verkehrsordnungswidrigkeit, die lediglich ein geringes Bußgeld oder Punkte in Flensburg nach sich zieht. Den Tatbestand der Nötigung beschreibt § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) wie folgt:

  1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
  2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger [missbraucht]

Eine Nötigung im Straßenverkehr ist gemäß Paragraf 240 StGB demzufolge dann gegeben, wenn ein Fahrer einen anderen Straßenverkehrsteilnehmer durch sein Fahrverhalten gewaltsam zu bestimmten Handlungen zwingt. Keine der unfreiwillig in die Zwangssituation verwickelten Personen hat dabei eine Chance, anders zu handeln.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Autofahrer deutlich und dauerhaft zu nah an andere Verkehrsteilnehmer auffährt und diese dazu nötigt, schneller zu fahren oder die Fahrbahnspur zu wechseln. Auch plötzliche und unnötige Spurwechsel fallen darunter, die andere Fahrer dazu zwingen, stark zu bremsen oder riskante Ausweichmanöver durchzuführen. Das führt auf einer voll befahrenen Straße schnell zu Unfällen. Der Verkehrssünder nimmt bei jeder Form der Nötigung im Straßenverkehr bewusst in Kauf, andere zu gefährden.

Typische Situationen einer Nötigung im Straßenverkehr

Wann ein Fahrer andere Verkehrsteilnehmer nötigt, hängt immer von den individuellen Gegebenheiten ab. Jedoch sind einige Verkehrssituationen exemplarisch für eine Nötigung. Dazu gehört es beispielsweise:

  • unnötig und deutlich zu dicht aufzufahren, damit Betroffene ihre Geschwindigkeit erhöhen
  • nach dem Überholen einen anderen Verkehrsteilnehmer beim Wiedereinordnen in die rechte Spur zu schneiden
  • andere Verkehrsteilnehmer bewusst auszubremsen und die Fahrbahn zu blockieren
  • auf einer freien Sich die Überholspur dauerhaft und beharrlich zu versperren, um so andere Verkehrsteilnehmer am Überholen zu hindern oder zum Bremsen zu zwingen
  • andere Personen durch eine erhebliche Gefährdung dazu zu zwingen, von einer Parklücke abzulassen und diese somit nicht weiter für ein anderes Fahrzeug zu besetzen
  • vorausfahrende Fahrzeuge durch permanentes Hupen oder Aufblenden zu stören

Welche Strafen drohen bei einer Nötigung im Straßenverkehr?

Wer gegen das Gesetz verstößt und jemanden im Straßenverkehr nachweislich nötigt, muss je nach Ausmaß und Beurteilung der Handlungen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Es gibt kein einheitliches Strafmaß, das bei jeder Verkehrssituation angewandt werden kann. Inwieweit bestimmte Handlungen eine Nötigung im Straßenverkehr darstellen, entscheidet im Zweifel ein Richter. Steht Aussage gegen Aussage, wägt er die Fakten ab und prüft genau, was geschehen ist. Zur Urteilsfindung ist anzumerken, dass selbst der Versuch einer Nötigung strafbar ist.

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