Gasstreit zwischen Russland und Ukraine spitzt sich zu
Stand: 27.12.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Moskau/Kiew (dpa) - Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat sich kurz vor dem Stichtag 1. Januar zugespitzt und gefährdet nach Einschätzung von E.on-Ruhrgas auch die Versorgung Westeuropas. Während der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Dienstag drohte, die Anerkennung der ukrainischen Grenzen rückgängig zu machen, sprachen die Präsidenten Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko erstmals direkt miteinander. Ein Treffen sei aber nicht geplant, teilte der Kreml in Moskau mit.
Verteidigungsminister Iwanow warnte die Ukraine scharf vor Änderungen am Vertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Die Flottenvereinbarung sei Teil des Freundschaftsvertrages von 1997, der auch die gegenseitige Anerkennung der Grenzen umfasse. "Es wäre tödlich, diese Übereinkunft zu verändern", sagte Iwanow in der Stadt Naro-Fominsk bei Moskau.
Als Reaktion auf die Gaspreisforderungen aus Russland hatten ukrainische Politiker gedroht, eine höhere Pacht für die Flotte in Sewastopol zu verlangen. Russland zahlt derzeit 98 Millionen Dollar jährlich für den Marinehafen. Der Pachtvertrag läuft bis 2017.
Putin und sein ukrainischer Kollege Juschtschenko hätten über "Fragen der bilateralen Beziehungen" gesprochen, teilte der Kreml ohne Einzelheiten mit. In Kiew drohte der ukrainische Energieminister Iwan Platschkow, falls Gasprom die direkte Belieferung der Ukraine einstelle, werde sein Land von dem russischen Gas für Westeuropa 15 Prozent als Transitgebühr einbehalten.
"Es gibt kein Dokument, aus dem sich das Recht der Ukraine ableiten lässt, nach dem 1. Januar einen Teil des Erdgases abzuzweigen", sagte Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Gasprom will den Preis für Gas zum Eigenverbrauch der Ukraine von 50 auf 230 US- Dollar erhöhen.
Ein möglicher Gaslieferstopp bedrohe auch Deutschland, sagte eine Sprecherin des deutschen Gasversorgers Eon-Ruhrgas dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Falls der Konflikt andauert und falls der Winter sehr kalt wird, stoßen wir irgendwann an unsere Grenzen." Auch Politiker warnten vor einer Gasverknappung. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, forderte Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, mäßigend in den Streit einzugreifen. "Schröder hat bei Gasprom Einflussmöglichkeiten, die er nutzen sollte", sagte Fell der Zeitung.
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