EU will für sichere Erdgasversorung in Krisenzeiten sorgen
Stand: 21.09.2010
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Straßburg - Die Europäische Union will auch für Krisenzeiten und bei Lieferausfällen die Erdgasversorgung gewährleisten. Am Dienstag hat das EU-Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag zugestimmt. Er soll ab 2014 gelten. Zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat hatte es bereits im Vorfeld eine Einigung gegeben.
Die Versorgung von Privathaushalten gehört dabei zu den Prioritäten. Privathaushalte sollen ebenso wie wichtige Einrichtungen, zum Beispiel Krankenhäuser, bei Versorgungskrisen garantiert 30 Tage beliefert werden. "Dies ist eine gute Nachricht für die EU-Bürger", sagte Energiekommissar Günther Oettinger.
Mit der Verordnung soll auch die Unabhängigkeit Europas von russischen Erdgaslieferungen verstärkt werden. "Damit wird die Gasversorgung besser gewährleistet, und die Menschen in der EU müssen weniger Sorge vor kalten Stuben im Winter haben", sagte der SPD- Europaabgeordnete und Energieexperte Norbert Glante.
Auslöser des Entwurfs waren die russischen Gasversorgungskrisen 2008 und 2009, als Europa extrem kalte Wintertemperaturen erlebte. Auch die Gaskrise zwischen Moskau und Minsk im vergangenen Juni "bestärkt uns in unserer Strategie, die Importwege zu diversifizieren und die Infrastrukturen auszubauen", sagte Oettinger.
Wichtig ist dabei, dass die erforderlichen Gaspipelines über die Grenzen hinweg ausgebaut werden. Die Verordnung sieht einen Notfallplan mit drei Stufen vor: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Wann ein "Unions-Notfall" eintritt, soll auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedsländern die EU-Kommission feststellen. Dann sollen die EU-Länder nationale und regionale Notfallpläne erarbeiten.
Um unabhängiger von russischem Erdgas zu werden setzt Oettinger auf die Nabucco-Leitung. "Es ist der Ehrgeiz der EU, die kürzeste Verbindung in den kaspischen Raum zu schaffen ohne Umweg über den russischen Handelstisch", sagte Oettinger. Das Projekt der rund 3300 Kilometer langen Nabucco-Pipeline ist nach seiner Einschätzung "auf gutem Weg". Mit Nabucco soll Gas aus dem kaspischen Raum mit seinen gewaltigen Erdgasreserven durch die Türkei, Rumänien und Bulgarien nach Zentraleuropa transportiert werden. Mit dem Bau soll 2012 begonnen werden, erste Lieferungen sollen 2015 starten. Erdgas ist derzeit der zweitwichtigste Energieträger im Energiemix der EU mit einem Anteil von etwa einem Viertel des EU-Bruttoinlandsverbrauchs.
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