Strompreisbremse blockiert - Einigung "nicht in Sicht"

Eine Einigung vor der Wahl sei "nicht in Sicht", sagte dazu eine Sprecherin der Bundesregierung auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.

Bund und Länder hatten noch bis Mai die Chancen für eine Einigung ausloten wollen. Bisherige Gespräche hätten aber gezeigt, dass eine Verständigung vor der Bundestagswahl im September nicht zu erreichen sei, sagte die Sprecherin. Bei den Plänen braucht die Regierung die Zustimmung des rot-rot-grün dominierten Bundesrates.

Schon beim sogenannten Energiegipfel im März war Altmaier damit gescheitert, Bund und Länder auf die von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Pläne einzuschwören. Sie wollten stromintensive Unternehmen und Ökostrom-Anbieter in etwa gleichem Maße belasten und Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage reduzieren.

In dieser verfahrenen Lage zog das Kanzleramt die Regie an sich - um nun vier Wochen später ebenfalls die Segel zu streichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt schon damals eine Verständigung für schwierig. Altmaiers Konzept sah auch vor, die Ökostrom-Umlage bis Ende 2014 einzufrieren - denn die hatte zuletzt schon einen Sprung von 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde gemacht. Ohne Gegensteuern droht nun ein weiterer drastischer Anstieg. Der Preis für die Haushalte setzt sich zusammen aus dem Preis für Einkauf, Netzgebühren - und 50 Prozent Steuern und Abgaben.

Wird Strom im Einkauf wie aktuell immer billiger, wächst paradoxerweise die im Strompreis enthaltene Umlage zur Förderung von Wind- und Solarstrom. Denn gezahlt werden muss die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz für jede Kilowattstunde Solar- oder Windstrom. Im Herbst wird die neue Öko-Umlage bekanntgegeben.

Um energieintensive Betriebe international konkurrenzfähig zu halten, sind diese von der Umlage fast vollständig befreit. Über die Mehrbelastungen für die Industrie gab es erhebliche Differenzen - auch zwischen SPD und Grünen. Die Länder wollten eine aus ihrer Sicht übereilte Reform der Ökostrom-Förderung nicht mittragen. Die SPD forderte eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Die Grünen stemmten sich zunächst dagegen, waren dann aber unter Bedingungen dazu bereit. Merkel äußerte massive Einwände.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, zeigte sich über die Entwicklung erfreut: "Es ist gut, dass Altmaiers und Röslers Ausbaubremse vor dem Aus steht. Alleine ihre Ankündigung hat zehntausende von Arbeitsplätzen und Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet." Zum ersten Mal seit zehn Jahren sinke die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren Energien.