RWE und E.ON haben erste Klage gegen Brennelementesteuer eingereicht
Stand: 22.06.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP | dapd
Essen - Die Strom- und Gasanbieter RWE und E.ON haben die erste Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer eingereicht. Eine RWE-Sprecherin teilte der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch mit, dass die sogenannte Sprungklage für sein Kraftwerk Gundremmingen B in Bayern bereits am Dienstag dem Finanzgericht München zugestellt worden sei. Sie berichtigte damit frühere Angaben, wonach der Konzern erst am (heutigen) Mittwoch Widerspruch gegen die Steuer einlegen wollte. RWE halte die 2010 im Zuge der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vereinbarte staatliche Abgabe auf den nuklearen Brennstoff in den Reaktoren für europarechts- und verfassungswidrig.
Konkret geht es um die Besteuerung neuer Brennstäbe, die vor wenigen Wochen im Reaktor Gundremmingen zum ersten Mal eingesetzt wurden. Die Klage beziehe sich nur auf das Akw Gundremmingen B, da dieses nach einer Revision mit neuen Brennelementen kürzlich wieder hochgefahren wurde. Für diese werde ab sofort die Steuer fällig, sagte der Sprecher. An der Klage ist auch der E.ON-Konzern beteiligt, da der 1984 ans Netz gegangene Reaktorblock - wie der benachbarte Block C - von RWE gemeinsam mit E.ON betrieben wird. RWE hält 75 Prozent der Anteile.
Mit ihrem Vorgehen drücken die Energiekonzerne im Atomstreit aufs Tempo. Denn sie verzichteten darauf, die ihnen gesetzlich zustehende Fristen auszunutzen und legten gleichzeitig mit dem Widerspruch beim Hauptzollamt Augsburg Sprungklage beim Finanzgericht München ein. Ziel sei es, die Zahlung der Steuern zurückhalten zu können, hieß es in Essen.
EnBW will erst Mitte Juli entscheiden
Der dritte von der Brennelementesteuer betroffene deutsche Kernkraftwerksbetreiber EnBW hält sich dagegen noch alle Wege offen. Ein Unternehmenssprecher sagte, eine Entscheidung über die Klage werde erst nach dem 15. Juli fallen.
Die Brennelementesteuer war von der Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingeführt worden. Ihre Beibehaltung auch nach der Energiewende wird von den Energiekonzernen heftig bekämpft.
RWE rechnet nach früheren Angaben in diesem Jahr durch die Brennelementesteuer mit Belastungen in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. Deutschlands größter Energieversorger E.ON hatte bereits vor einigen Wochen seine Entschlossenheit bekundet, gegen die Brennelementesteuer zu klagen.
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