Regierung ist unbesorgt wegen Atomausstiegs-Klagen

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, machen die Energiekonzerne Ernst mit ihrer Drohung, gegen das Atomgesetz zu klagen. Sie stützen sich auf den im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums, wozu sie auch die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen zählen. Auch die von der Bundesregierung erhobene Brennelementesteuer wollen die Konzerne laut "Spiegel" anfechten. Dem Bund drohen milliardenschwere Entschädigungszahlungen.

Röttgen warnt Konzerne vor Rückzugsgefechten

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies juristische Bedenken aber gleichfalls zurück. Die Gesetze seien sorgfältig geprüft worden. "Wir sind auf sicherem Grund", sagte der Minister auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. Diejenigen, die gegen das Gesetzespaket klagten, sollten sich vielmehr überlegen, "ob sie sich nicht langsam aber sicher an den Rand der Gesellschaft bewegen". Es sei die klügere Strategie zu investieren, anstatt Rückzugsgefechte zu führen.

Die SPD wies der Bundesregierung die Verantwortung für die Klageankündigung zu. Merkel müsse sich am rot-grünen Atomausstieg messen lassen, der "absolut verfassungskonform und gerichtsfest" gewesen sei, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Merkel will Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz

Die Kanzlerin warb beim Nachhaltigkeitsrat erneut für einen breiten Konsens in der Energiepolitik. "Es muss eine konstruktive Diskussion geführt werden", sagte sie. "Wer irgendwo aussteigt, der muss auch wissen, wo er einsteigt." Es gehe darum, die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren.

Trotz des Atomausstiegs und der damit verbundenen Nutzung fossiler Energieerzeugungsformen müsse Deutschland aber auch beim Klimaschutz vorangehen. Die Bundesrepublik müsse "immer wieder Motor sein", sagte Merkel und mahnte, das Kyoto-Protokoll sei in großer Gefahr. Das einzige international verbindliche Klimaschutzabkommen läuft Ende 2012 aus, um ein Nachfolgeabkommen wird derzeit gerungen. Ziel ist die drastische Senkung des Kohlendioxidausstoßes.

Um die Klimaziele zu erreichen, setzt die Budnesregeirung auch auf Energieeffizienz. Schlüssel hierfür sei die Gebäudesanierung, da 40 Prozent des Energieverbrauchs auf den Wärmebereich entfielen, sagte Merkel. Die CDU-Politikerin regte an, Mitte des Jahrzehnts darüber nachzudenken, wie die Gebäudesanierung weiter gefördert werden könne, und brachte sogenannte Weiße Zertifikate in Spiel - ein Modell, bei dem Einsparquoten vorgegeben und über ein Handelssystem reguliert werden.