Mitgliedstaaten stimmen für Reform von EU-Emissionshandel

Beim Emissionshandel muss die Wirtschaft Zertifikate vorweisen, um die von ihr in die Luft geblasenen klimaschädlichen Abgase abzudecken. Die Zertifikate werden gehandelt, sodass das Marktprinzip greifen soll: Jede Firma fragt sich, ob zum Beispiel ein Filter und damit die Vermeidung von Abgasen günstiger ist, als Zertifikate zu kaufen.

Unter anderem wegen der Wirtschaftskrise war die Nachfrage nach den Zertifikaten in den letzten Jahren jedoch viel geringer, als ursprünglich erwartet. Dadurch ist der Preis stark gesunken. Darum hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dem Markt zeitweilig Scheine zu entnehmen.

Mit der Zustimmung der Regierungen sei nun der Weg frei für Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission, erklärte das Umweltministerium in Berlin. Die Entscheidung in Brüssel wenige Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz am Montag in Warschau sei "das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz", erklärte Umweltminister Peter Altmaier (CDU).

In der schwarz-gelben Koalition war die Verknappung der Zertifikate umstritten. Der amtierende FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler war dagegen, Altmaier dafür. Am Rande der Beratungen der Arbeitsgruppe Energie für eine große Koalition sprachen sich Altmaier und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dann für die Reform des Emissionshandels aus.