Billige Emissionsrechte reißen Milliardenloch in Energiefonds

Das geht aus der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Haushalts-Eckpunkte 2014 hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Grund ist der Einbruch bei den Preisen im EU-weiten Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Schon in diesem Jahr fehlen laut Bundesfinanzministerium rund 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro.

Unternehmen müssen für den Ausstoß von CO2-Verschmutzungsrechte kaufen. Die Einnahmen daraus speisen den EKF. Über den Energie- und Klimafonds werden Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierungen, Speicherprojekte für Ökostrom, Klimaschutzprojekte und der Ausbau der Elektromobilität gefördert. Bisher ist unklar, welche Projekte notfalls gestrichen oder gekürzt werden.

Bei einem Durchschnittspreis von 4,50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 würden 2014 Ausgaben von zwei Milliarden Euro nur Einnahmen von 900 Millionen gegenüberstehen, heißt es in der Vorlage. Erst am Dienstag musste an der Strombörse in Leipzig zum wiederholten Male wegen zu niedriger Preise eine Versteigerung von Emissionsrechten abgesagt werden. Ursprünglich hatte der Bund mit 17 Euro je Tonne CO2 kalkuliert. Derzeit sind es etwa 4 Euro.

Für die weitere Finanzplanung müsse zunächst abgewartet werden, ob auf EU-Ebene eine Reform des Emissionshandels gelinge, betont das Bundesfinanzministerium. Aber selbst die Regierung ist hier uneins. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, 900 Millionen Verschmutzungsrechte vom Markt zurückzuhalten, um den Preis pro Tonne dadurch wieder zu steigern.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Industrie und ist gegen einen solchen künstlichen Eingriff. Bis zum Frühjahr soll eine Entscheidung fallen - am Mittwoch werden Altmaier und Rösler getrennt voneinander dem Umweltausschuss des Bundestags zu dem Problem Bericht erstatten.