Merkel will Rabatte für stromintensive Betriebe neu regeln

Laut Wirtschaftsministerium soll ein gestaffeltes Stromnetzentgelt für energieintensive Unternehmen eingeführt werden, "um eine angemessene Beteiligung dieser Verbrauchsgruppe an den Netzkosten zu gewährleisten". Genauere Zahlen nannte das Ministerium nicht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf den Entwurf für die Neuregelung berichteten, sollen die Betriebe künftig zwischen zehn und 20 Prozent der Netzkosten zahlen. Das Wirtschaftsministerium strebt einen Kabinettsbeschluss im April an.

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit

Die Regelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf für nichtig erklärt worden. Die Bundesnetzagentur wird nach Angaben einer Sprecherin zunächst die Begründung des Gerichts abwarten und dann entscheiden, ob sie Widerspruch einlegt.

Auch die EU-Kommission ermittelt wegen der Netzentgelt-Befreiung gegen Deutschland. Angesichts der Klagen aus anderen EU-Ländern sei die Bundesregierung mit der EU-Kommission "im sehr intensiven Gespräch", sagte Merkel. "Wir werden uns das genau anschauen. Wir müssen ein faires Verfahren finden, die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen."

200 stromintensive Betriebe sind befreit

Derzeit profitieren laut Bundesnetzagentur rund 200 deutsche Unternehmen von der Entgelt-Befreiung. Dadurch sparen sie insgesamt 300 Millionen Euro. Durch sogenannte individuelle Netzentgelte, die einer teilweisen Befreiung gleichkommen, sparen die Unternehmen weitere 140 Millionen Euro. Nach der geplanten Neuregelung müssten die Unternehmen laut "FAZ" 60 Millionen Euro selbst tragen.

Netzgebühren sollen den Betrieb und den Ausbau der Stromnetze finanzieren. Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, müssen seit 2011 die Entgelte nicht mehr oder nicht mehr voll zahlen. Ein Hauptargument für die Regelung war die Stellung der Unternehmen im internationalen Wettbewerb: Sie sollten nicht durch hohe Stromkosten in Deutschland gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen geraten.

Kleinverbraucher zahlen die Zeche

Zahlen für die Ausnahmen müssen vor allem kleine Betriebe und die Privathaushalte mit der sogenannten Netzentgelt-Umlage. Sie beträgt in diesem Jahr 0,329 Cent pro Kilowattstunde. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur vom November 2012 muss ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden nach der aktuellen Regelung im Jahr 2013 eine Umlage von rund elf Euro zahlen.

Merkel hatte mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft die Umsetzung der Energiewende erörtert. Im Mittelpunkt standen die Themen Netzausbau, Kraftwerke, erneuerbare Energien und die Energieeffizienz von Gebäuden. Es habe "keinerlei Zweifel gegeben, dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen", fasste Merkel das Treffen zusammen.