Streit um Kaufprämien für E-Autos

Befürworter erhoffen sich von staatlichen Kaufzuschüssen den Durchbruch für die Elektromobilität in Deutschland und eine Absicherung von Arbeitsplätzen in der heimischen Autoindustrie. Gegner fordern, die Gelder für einen besseren Umweltschutz lieber anders zu investieren.

Merkel will laut "Spiegel" am kommenden Dienstag mit VW-Chef Matthias Müller, Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger über das Thema sprechen. Zur Belebung der immer noch schwachen Nachfrage werden staatliche Kaufzuschüsse in Höhe von 5000 Euro pro Elektroauto wahrscheinlicher. Geplant ist dabei aber laut "Spiegel" auch eine Beteiligung der Autoindustrie.

"Ohne Kaufprämien wird es nicht gehen", sagte Audi-Betriebsratschef Peter Mosch der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Den überwiegenden Teil einer Prämie sollte aber der Staat übernehmen und die Hersteller sollten einen kleinen Anreiz mit drauflegen."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter teilte am Sonntag mit, eine Kaufprämie von 5000 Euro sei richtig. "Wir schlagen vor, übermotorisierte Spritfresser zur Refinanzierung heranzuziehen", teilte Hofreiter mit. "Das wäre eine echte Verkehrswende: Diejenigen fördern, die für eine bessere Luft für alle beitragen - diejenigen dazu beitragen lassen, die besonders viel verschmutzen."

Um möglichst viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie in Deutschland zu halten, wird auch über eine Batteriezellenproduktion hierzulande debattiert. "Die Kompetenz für die Batteriezellen liegt heute in Asien. Wer aber diese Batteriezellen liefert, sitzt irgendwann am längeren Hebel", sagte Audi-Betriebsratschef Mosch der "SZ". Auch Porsche-Chef Oliver Blume sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag), Deutschland sollte die Automobilindustrie nach Kräften unterstützen, um eine Zellfertigung hierzulande anzusiedeln. "Deutschland ist immer gut damit gefahren, industrielle Fertigung im Land zu halten und so das Know-how der Beschäftigten zu sichern".

Um die Verbreitung des E-Autos zu fördern, seien öffentliche Investitionen in Ladenetze wichtiger als Kaufprämien für solche Fahrzeuge, sagte Blume der Zeitung. Von großer Bedeutung seien dabei Schnell-Ladenetze mit hoher Leistung.

Kaufprämien für E-Autos seien "doppelt unsinnig", sagte dagegen Greenpeace-Experte Daniel Moser der Deutschen Presse-Agentur. "Für den Klimaschutz bringen sie wenig, in der Verkehrspolitik sind sie sogar schädlich. Statt Porsche-Fahrern den Kauf einer schweren Hybridlimousine zu finanzieren, der für das Klima nichts bringt, sollte die Bundesregierung die schädliche Dieselprämie von sieben Milliarden Euro pro Jahr abschaffen." Statt den noch immer gesundheitsschädlichen Dieselmotor zu fördern, könne mit dem Geld eine nachhaltige Verkehrswende angeschoben werden. Diesel wird geringer besteuert als Benzin.

Stattdessen will Greenpeace die öffentliche Busflotte in Deutschland auf elektrische Antriebe umrüsten. "Das verbessert nicht nur die Luftqualität in Deutschland, es spart mit zwei Millionen Tonnen CO2 auch weit mehr, als eine Kaufprämie für E-Autos es vermag."

Die Nachfrage nach E-Autos in Deutschland ist immer noch schwach. Im vergangenen Jahr wurden nur 12 363 Elektroautos neu zugelassen - bei insgesamt 3,2 Millionen Personenwagen. Die Bundesregierung will, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen rollen. Dieses Ziel aber gilt als gefährdet. Als Hauptprobleme gelten neben dem vergleichsweise hohen Preis für Elektroautos und der geringeren Reichweite der Fahrzeuge die unzureichende Infrastruktur mit Ladestationen.