Tusk fordert strenge Regeln für Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
Stand: 06.06.2017
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - EU-Ratspräsident Donald Tusk verlangt strenge Auflagen für das umstrittene Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte er eine "umfassend europäische Lösung" und die Einhaltung aller EU-Regeln.
Die Leitung durch die Ostsee soll zusätzlich zur bereits bestehenden Trasse Nord Stream 1 entstehen und ab 2019 mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Vor allem osteuropäische Länder lehnen sie ab, unter anderem mit dem Argument, man mache sich noch abhängiger von Russland. Zudem werde die Ukraine als wichtigstes Transitland für russisches Gas ausgeschaltet.
Tusk wandte sich nach Informationen des Portals "Politico" in dem Brief an Juncker offen gegen das Projekt. Es sei nicht im europäischen Interesse und überlasse die Ukraine der Gnade Russlands.Einzelheiten aus dem Brief wurden allerdings nicht bestätigt.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, Juncker habe schon vergangenes Jahr bestätigt, dass Nord Stream 2 alle EU-Regeln einhalten müsse. Man arbeite an einem "rechtlichen Rahmen", der den EU-Mitgliedsländern zur Abstimmung vorgelegt werde. Einen genauen Zeitplan nannte der Sprecher nicht.
Ende April hatten fünf europäische Unternehmen einen Vertrag zur Finanzierung von Nord Stream 2 geschlossen. Sie wollen die Hälfte der Projektkosten von rund 9,5 Milliarden Euro übernehmen.
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