Gericht in Israel kippt Erdgasabkommen

29.03.2016 | 08:33

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Jerusalem - Das oberste Gericht in Israel hat eine heftig kritisierte Vereinbarung der Regierung zur Erdgasförderung in Küstennähe für ungültig erklärt. Die israelische Opposition begrüßte am Montag die Entscheidung vom Vorabend, die als schwerer Rückschlag für Regierungschef Benjamin Netanjahu gewertet wurde.

Israels Regierung hatte im vergangenen Jahr Richtlinien einer Vereinbarung mit einem Konsortium gebilligt, dem der US-Konzern Noble Energy und die israelische Delek Group angehören. Netanjahu hatte versprochen, die Gasförderung im östlichen Mittelmeer werde Israels Bürgern und der Staatskasse Einkommen in Milliardenhöhe bescheren.

Zehn Jahre ohne Änderung sind zu lange

Die Richter stuften jedoch eine sogenannte Stabilitätsklausel in der Vereinbarung als inakzeptabel ein. Diese sah vor, dass die Pläne zehn Jahre lang nicht geändert werden dürfen. Das Gericht gab dem Parlament ein Jahr Zeit für entsprechende Korrekturen, anderenfalls sei das ganze Abkommen hinfällig. 

Netanjahu warnte, die Gerichtsentscheidung füge Israels Wirtschaft schweren Schaden zu. "Israel wird als ein Staat mit übertriebener Einmischung der Gerichte gesehen, in dem es schwer ist, Handel zu treiben", teilte er mit.