Drei rheinland-pfälzische Gasversorger müssen ihre Preise senken
Stand: 22.03.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Mainz (dpa) - Auf Druck der Landeskartellbehörde müssen drei rheinland-pfälzische Gasversorger ihre Preise senken. Betroffen sind die Gemeindewerke Haßloch GmbH, die Stadtwerke Neuwied GmbH und die EnergieSüdwest AG mit Sitz in Landau, wie das Wirtschaftsministerium in Mainz am Mittwoch mitteilte. Die Kartellbehörde hatte bei den Unternehmen Preise festgestellt, die zwischen 5,4 und 13,1 Prozent über denen vergleichbarer Anbieter lagen. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Versorger sind laut Ministerium noch nicht abgeschlossen.
Die EnergieSüdwest AG will die Entscheidung nicht akzeptieren. Vorstand Eckhard Reeh sagte: "Wir werden auf jeden Fall dagegen angehen". Der Anwalt des Unternehmens schätze das Verfahren als "sehr fragwürdig" ein, sagte Reeh. Nach seinen Angaben betreffen die zur Debatte stehenden Preise etwa 350 kleinere Gewerbetreibende. Bei den beiden anderen Gasversorgern war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Das Wirtschaftsministerium fürchtet sich wegen der nun erlassenen kartellrechtlichen Missbrauchsverfügungen nach Angaben des Sprechers Jörg Wagner nicht vor Klagen oder Beschwerden. "Dem sehen wir gelassen entgegen, da wir sehr gute Argumente haben." Die Unternehmen hätten die Abweichungen bei den Preisen nicht begründen können, sagte Wagner. Sie müssen die beanstandeten Preise nun soweit senken, dass sie maximal zwei Prozent über denen der Vergleichsunternehmen liegen.
Die betroffenen Gaskunden dürfen aber nicht auf Rückzahlungen der Versorger hoffen: Die Preissenkungen werden laut Wagner nicht rückwirkend gelten. Die Kartellbehörde hatte zum 1. November 2005 und zum 1. Januar 2006 die Preise von 35 rheinland-pfälzischen Gasversorgern unter die Lupe genommen und daraufhin gegen zehn Unternehmen Missbrauchsverfahren eingeleitet. Die Kartellbehörde ist Teil des Wirtschaftsministeriums.
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