Solar-Kompromiss von Bundesrat genehmigt

Es bleibt unter dem Strich bei der beschlossenen Senkung um 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später kommt. Die Länder wollten die Absenkung auf 10 Prozent begrenzen.

Laut Regierung führt kein Weg an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit niedrigeren Zuschüssen vorbei. Der Preis für Solaranlagen war zuletzt um rund 30 Prozent gesunken.

Da die Förderung viel schwächer zurückging, war der Sonnenstrom über viele Jahre ein lohnendes Geschäft. Mehrere Bundesländer fürchten jetzt um Arbeitsplätze bei ihren Solarfirmen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat den Kompromiss zur Solarförderung von Bundestag und Bundesrat scharf kritisiert. "Die Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom fällt viel zu gering aus", sagte Energieexperte Holger Krawinkel der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. "Teile der Politik haben sich von der Solarlobby aufs Kreuz legen lassen." Der gefundene Kompromiss werde nicht dazu beitragen, die rasant steigenden Kosten für die erneuerbaren Energien zu senken. Er erwarte, dass die Diskussion über die Förderung jetzt erst richtig Fahrt aufnimmt, sagte Krawinkel.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale bleiben die Renditen für Käufer von Solaranlagen trotzdem weiter attraktiv. "Den von der Branche befürchteten Nachfrageeinbruch wird es nicht geben - im Gegenteil."

Ursprünglich seien Experten davon ausgegangen, dass in diesem Jahr 6.500 Megawatt neue Leistung gebaut wird, das wäre bereits doppelt so viel wie im Rekordjahr 2009. "Ich bin mir sicher, dass es deutlich mehr wird." Einige Beobachter rechneten inzwischen sogar damit, dass 10.000 Megawatt dazukommen könnten- so viel wie bis 2009 insgesamt in Deutschland installiert war.

"Die Folge wird sein, dass die Kosten für Förderung explodieren", sagte Krawinkel. Die Einspeisevergütung für den Ökostrom wird auf die Stromverbraucher umgelegt. Derzeit zahlen sie dafür bereits gut zwei Cent pro Kilowattstunde. Angesichts des rasanten Wachstums der Solaranlagen rechnet Krawinkel damit, dass schon im kommenden Jahr die Belastung auf 3,5 bis 4 Cent je Kilowattstunde steigt. Weitere Steigerungen werde es in den kommenden Jahren geben.

"Viele Industrieverbände erkennen erst jetzt, welche Kostenlawine da auf sie zu rollt", sagte Krawinkel. Das liege auch daran, dass das rasante Wachstum der Sonnenenergie bislang immer unterschätzt wurde. "Die Solarverbände haben mit politischer Unterstützung in der Vergangenheit die Zubauzahlen systematisch klein gerechnet."

"Diese Entwicklung gefährdet die Akzeptanz der Ökostromförderung insgesamt", sagte Krawinkel. "Ich fürchte, dass dadurch auch der Umstieg auf erneuerbare Energien in Gefahr gerät." Die Grenzen der Zahlungsbereitschaft würden bald überschritten, da einseitig zu viel in die wenig effiziente Solarenergie fließe. Für die Förderung des Ausbaus der aussichtsreichen Windenergie auf hoher See könnte deshalb möglicherweise die Bereitschaft in der Bevölkerung künftig fehlen.

Schon jetzt seien Stimmen laut geworden, die Belastungen durch die EEG-Umlage für Geringverdiener zu begrenzen. Auch die mittelständische Industrie erwäge die Forderung nach weiteren Ausnahmen. "Ich denke, dass hier bald der Steuerzahler gefordert sein wird", sagte Krawinkel.

Am meisten profitieren dürften von der Neuregelung nach Ansicht Krawinkels die Hersteller von Solarmodulen aus Asien. Sie können ihre Produkte billiger anbieten als die deutschen Konkurrenten. "Ihre Profite werden wachsen", prognostizierte der Verbraucherschützer.