Rekordzahl von Firmen beantragt Strompreis-Rabatte

Zum Stichtag 1. Juli stellten beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 2367 Unternehmen für 2014 einen Antrag auf Ausnahmen von der Zahlung der Umlage, wie das Bundesumweltministerium in der Antwort mitteilte. Sie wollen insgesamt 3458 Standorte von der Zahlung ganz oder teilweise befreien lassen. 2012 waren es demnach 2055 Unternehmen, die für 3184 sogenannte Abnahmestellen eine Befreiung beantragten. Genehmigt wurden die Anträge damals für 2265 Standorte.

Das Umweltministerium betont, es handle sich um vorläufige Zahlen. Berücksichtigt worden seien allein elektronische Anträge; postalisch eingegangene Anträge seien noch nicht statistisch erfasst. Die Zahlen könnten also noch steigen.

Strom aus Wind- oder Solaranlagen wird staatlich gefördert: Die Betreiber solcher Anlagen bekommen 20 Jahre lang einen festen Abnahmepreis für den Strom garantiert. Damit soll sich die Investition in die neuen Technologien lohnen. Diese Förderung soll theoretisch von allen Stromkunden über die sogenannte EEG-Umlage bezahlt werden.

Bestimmte Unternehmen können sich allerdings von der Zahlung befreit lassen. Die Möglichkeiten dazu hat die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet, weshalb die Zahl der Befreiungen im vergangenen Jahr massiv in die Höhe sprang: Von 2011 auf 2012 hat sich die Zahl fast verdreifacht. Nun soll sie weiter steigen. Die Befreiungen gehen zu Lasten der anderen Verbraucher, unter denen sich die Kosten für die Förderung der alternativen Energien aufteilen.

Die meisten Anträge kamen in diesem Jahr der Regierungsantwort zufolge von Unternehmen aus der Ernährungsbranche, der Kunststoff- und der Chemieindustrie. Die Länder, in denen die meisten Unternehmen von Ausnahmen profitieren wollen, sind Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Kritiker monieren seit langem, dass die Ausnahmen nicht mehr nur - wie ursprünglich angestrebt - für Betriebe gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen und nicht durch eine zu hohe Stromrechnung belastet werden sollen. Unter den Profiteuren der EEG-Befreiung sind mittlerweile beispielsweise auch zahlreichen Golfplätze, Molkereien und Schlachthöfe.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag, die Regierung habe bislang nichts dafür getan, diese "ausufernden Privilegien für die Industrie" zurückzufahren. Sie weite sie sogar noch aus. Er verwies am Freitag zudem darauf, dass der Börsenpreis für Industriestrom zuletzt massiv gesunken ist. Dies wird unter anderem auf das hohe Angebot von Strom aus erneuerbaren Quellen zurückgeführt.