Rekord bei Anträgen zur EEG-Befreiung

Angesichts der steigenden Strompreise wollen immer mehr deutsche Firmen nach einem Zeitungsbericht von den Kosten der Energiewende entlastet werden. Bis zum Stichtag Ende Juni hätten 2023 Unternehmen einen Antrag auf eine ermäßigte Ökostrom-Umlage für energieintensive Unternehmen gestellt. Das seien mehr als doppelt so viel Anträge wie im Jahr zuvor, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Wegen der im nächsten Jahr wahrscheinlich von 3,59 auf bis zu 5 Cent je Kilowattstunde steigenden Ökostrom-Umlage geraten die Ausnahmen für die energieintensive Industrie immer stärker in die Kritik. Allerdings wurden mehrere Sonderregelungen schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Die Ausnahmen treiben die Belastungen der Bürger in die Höhe. Sie zahlen die Ökoenergieförderung per Umlage über den Strompreis.

FPD präsentiert Reformvorschlag

Im Ringen um eine neue Förderung von Ökostrom hat die FDP-Spitze währenddessen nach einem Pressebericht erstmals einen konkreten Reformvorschlag vorgelegt. Eine von Parteichef Philipp Rösler eingesetzte Arbeitsgruppe schlage die Umstellung der heutigen festen Einspeisevergütung auf ein System von Preiszuschlägen vor, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf ein Papier der Partei.

Künftig solle sich die Ökoförderung an den unterschiedlichen Produktionskosten orientieren. "Der eigentliche Ertrag für die Produktion erneuerbarer Energien müsste dann am Markt generiert werden, die Förderung stellt lediglich eine Art Erschwernisausgleich für die erneuerbaren Energien dar", zitiert die Zeitung aus der Vorlage. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt bisher eine schnelle Reform des Fördergesetzes für erneuerbare Energien (EEG) ab.

Stromsteuer senken, Einspeisevergütung abschaffen

Der FDP-Vorschlag, der unter der Leitung von Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner entwickelt wurde, sei in drei Phasen unterteilt. Kurzfristig wolle die Partei höhere Umsatzsteuereinnahmen wegen der steigenden Strompreise durch eine niedrigere Stromsteuer an Kunden zurückgeben. Im nächsten Schritt sollten dann für neue Anlagen sogenannte Marktpreiszuschläge oder -prämien die heute fixe und über Jahre garantierte Einspeisevergütung für Ökostrom ersetzen.

Dabei müssten die Besitzer von Fotovoltaikanlagen oder Windrädern den Hauptteil ihrer Erlöse mit dem Strompreis an der Strombörse Leipzig erzielen. Da der Börsenpreis aber kaum die Investitions- und Produktionskosten neuer Anlagen deckt, sollen die höheren Produktionskosten mit einem Zuschlag ausgeglichen werden. Diese Vergütungsprämie müsste weiter per Strompreisumlage bezahlt werden. Sie soll aber mit dem weiteren Ökostrom-Ausbau jährlich sinken. Der Einspeisevorrang für Ökostrom soll erhalten bleiben. Offen sei, ob der Zuschlag fix oder als Prozentsatz vom Börsenpreis gezahlt werden soll.

Für die dritte Phase schlagen Röslers Energieexperten nach Aussagen der Zeitung schließlich die Einführung einer europaweiten Quote für Ökostrom im europäischen Stromnetz vor.