Regierung weiter uneins über zentrale Themen der Energiewende

Zu den umstrittenen Vorschlägen der Europäischen Kommission für mehr Energieeffizienz führten Rösler und Röttgen "gute Gespräche", die diese Woche fortgesetzt würden, sagte eine Sprecherin Röslers. Der Rat der EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel führe lediglich eine "Orientierungdebatte" zu diesem Thema. Entscheidungen würden dort noch nicht gefällt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat in einem Richtlinienentwurf Vorschläge gemacht, wie das von der EU gesetzte Ziel erreicht werden soll, 20 Prozent Energie bis 2020 einzusparen. Vorgesehen ist unter anderem eine Vorgabe an Energieversorger, bei ihren Kunden pro Jahr Energieeinsparungen in Höhe von 1,5 Prozent nachzuweisen. Rösler hatte in der Vergangenheit kritisiert, diese Vorgaben seien "planwirtschaftlich".

Einschnitte bei der Solarförderung

Uneins sind Rösler und Röttgen nach Angaben ihrer Ministerien auch weiterhin bei der künftigen Förderung von Sonnenstrom. Betreiber einer Solaranlage erhalten derzeit über 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung für ihren Strom, finanziert über eine Umlage auf alle Stromverbraucher. Um die Kosten dafür zu senken, will Rösler die Förderung drastisch kürzen und möglichst deckeln. Röttgen will zu harte Einschnitte vermeiden.

Der Sprecherin Röttgens zufolge sind die Ministerien hier ebenfalls auf "gutem Wege". Die Solarförderung werde im Bundeskabinett am Mittwoch aber noch nicht Thema sein, sagte sie. Diskutiert werden derzeit offenbar zwei Modelle, die Förderung zu deckeln: eine Obergrenze der Förderung insgesamt oder eine Deckelung der Förderung je Anlage.

Gabriel warnt vor "Scheitern der Energiewende"

Rösler und Röttgen stehen in der Kritik, mit ihrem Streit den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung in Deutschland zu gefährden. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte am Montag vor einem "Scheitern der Energiewende". Industrie und Wirtschaft seien gefährdet, da weder die Preise sicher noch die Versorgungsstabilität garantiert seien. Die Regierung müsse aufpassen, dass die Verbraucher nicht "die Zeche der Energiewende zahlen".

Der frühere SPD-Bundesminister Volker Hauff, der Mitglied der Ethikkommission zum Atomausstieg war, kritisierte das Verhalten der Bundesregierung als "ausgesprochen dilettantisch". Die Regierung müsse "endlich mit einer Stimme" sprechen, forderte er. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, warf Rösler vor, er gefährde mit seiner Blockadehaltung die Energieeffizienz in ganz Europa. Gerade die kalten Wintertage hätten gezeigt, dass Energieverschwendung abhängig vom Wetter, vom Gas und von Importen mache.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) erklärte, sollte die Solarförderung tatsächlich so stark gekürzt werden wie angedacht, hätte dies "unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge". Eine zu starke Kürzung könnte auch am Widerstand der Länder im Bundesrat scheitern.