Putin erwägt Gaslieferstopp Ende Juni und droht der Ukraine
Stand: 03.06.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Helsinki/Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin droht der finanziell angeschlagenen Ukraine mit einem erneuten Gaslieferstopp zum Ende des laufenden Monats, sofern die Ukraine nicht für das Auffüllen ihrer unterirdischen Speicher mit russischem Gas bezahle. Das sagte Putin am Mittwoch bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki, wie die russische Agentur Interfax berichtete. Ein zurückliegender Gasstreit zwischen Moskau und Kiew hatte bereits zu Jahresbeginn zu einer mehrwöchigen Totalblockade der wichtigsten Transitpipeline durch die Ukraine in die Europäische Union geführt.
Putin beklagte eine fehlende Unterstützung aus Brüssel im Gasstreit mit der Ukraine. "Alle unsere Anfragen bei der EU-Kommission blieben bislang erfolglos. Die Antwort lautete immer: "Für die Ukraine haben wir kein Geld", sagte der frühere Kremlchef. Falls Kiew nicht zahle, sei der Gasmonopolist Gazprom berechtigt, nur noch gegen Vorkasse zu liefern. "Und wenn es die Vorauszahlungen nicht gibt, fließt auch kein Gas mehr", so Putin.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte in der Vorwoche angekündigt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni das Thema Gaslieferungen ansprechen werden. Lange Zeit vertrat Brüssel den Standpunkt, dass Moskau und Kiew allein für die reibungslose Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Westen verantwortlich seien. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sagte dagegen in Gorki bei Moskau, dass eine Regelung allein zwischen beiden Ländern nicht funktioniere. Zugleich kündigte Moskau an, ohne Hilfe aus Brüssel keinen Milliardenkredit an die Ukraine zu zahlen.
Nach der Einigung zwischen Russland und der Ukraine zu Jahresbeginn hatten sich beide Seiten erneut über Zahlungsmodalitäten zerstritten. Die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine muss Medienberichten zufolge in den nächsten Monaten Gas im Wert von 3,5 Milliarden Euro in ihre leeren Speicher pumpen, um ab Herbst reibungslos an die Abnehmer im Westen liefern zu können.
Bei dem Besuch in Finnland versprach Putin nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Matti Vanhanen dem Nachbarstaat "zuverlässige Energielieferungen in unbegrenzter Höhe". Finnlands Regierung steht dem geplanten Bau der Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland deutlich positiver gegenüber als Schweden, die baltischen Länder und Polen.
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