Oettinger will in Kürze Reform der Ökostrom-Förderung vorschlagen

Die Marktprämien würden den Stromproduzenten - also etwa dem Besitzer einer Solaranlage - einen Aufschlag zum Börsenpreis zusichern, aber keinen festen Abnahmepreis, schrieb die "F.A.Z." mit Blick auf die EU-Pläne. Wenn ein Land lieber an der Einspeisevergütung festhalte, so solle es zumindest die Gesamtsumme der Förderung deckeln, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Entwürfe.

Oettinger hatte sich schon in der Vergangenheit wiederholt für eine Reform des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen, das die Einspeisevergütung regelt. Vor wenigen Tagen sagte er, der Strompreis-Anstieg werde von der EEG-Umlage, mit der die Ökostrom-Förderung finanziert wird, verursacht und müsse durch eine Reform gebremst werden. Dabei müsse es aber Bestandsschutz für die Betreiber und Investoren der Anlagen geben, machte Oettinger klar.

Auch im Hause von EU-Wettbewerbskommissar Almunia gibt es Pläne für eine Reform des Einspeisesystems. Nach Informationen der "F.A.Z." sind diese radikaler als die Pläne seines Kollegen Oettinger. Der Spanier erwäge, die Einspeisevergütung als mit dem Wettbewerbsrecht unvereinbar einzustufen - dann würde sie verboten.

Allerdings sind Almunias Pläne in einem früheren Stadium als die von Oettinger, hieß es am Montag aus EU-Kreisen. Sie stünden am Dienstag auf der Tagesordnung der Kommission. Daraufhin erfolge wegen des heiklen Themas aber erst eine öffentliche Konsultation, bei der die Branche und etwa Umweltverbände ihre Meinung abgeben können. Letztlich gingen Oettinger und Almunia aber "in dieselbe Richtung: runter mit der Subventionierung", hieß es.