Merkel soll zu Gorleben als Zeugin vorgeladen werden
Stand: 29.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Nach dem Willen der Grünen soll der neu eingesetzte Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin vorladen. In Merkels Amtszeit als Bundesumweltministerin von 1994 bis 1998 sei das Konzept für das mögliche Atommüll-Endlager geändert worden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag). Auch solle Merkels damaliger Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, gehört werden. Der Spitzenbeamte und Ex-Strommanager arbeitet aktuell wieder in gleicher Funktion für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Der am Freitag eingesetzte Ausschuss soll klären, ob in den 80er Jahren bei der Auswahl des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben getrickst wurde. SPD, Grüne und Linke wollen wissen, ob es auf Druck der damaligen Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) eine politische Vorauswahl für den Salzstock in Niedersachsen gab. Die Debatte um Gorleben wurde zuletzt wieder angeheizt durch Pläne der schwarz- gelben Bundesregierung, den vor zehn Jahren von Rot-Grün verhängten Erkundungsstopp für den Salzstock aufzuheben.
Röttgen bekräftigte im Südwestrundfunk am Samstag die Absicht, Gorleben ergebnisoffen zu prüfen. Sollte festgestellt werden, dass der Standort nicht geeignet sei, müsse man andere Gesteinsformationen unter die Lupe nehmen. "Vor der Verantwortung für ein atomares Endlager kann sich niemand drücken", sagte der Bundesumweltminister.
Weiterhin auf Kritik stoßen die Pläne der Regierung, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre durchrechnen zu lassen. Der Umweltexperte der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, bezeichnete eine mögliche Verlängerung der Gesamtlaufzeit von Atommeilern auf bis zu 60 Jahre als "Todesurteil für die Stadtwerke in Deutschland". Deren Investitionen in herkömmliche und klimafreundliche Kraftwerke würden sich dann nicht mehr rechnen, sagte der SPD-Fraktionsvize der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Das würde den Ausbau der Öko-Energie gefährden.
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