Gorleben-Untersuchungsausschuss startet: keine Bürgerbeteiligung
Stand: 02.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
München - Die Regierungskoalition will bei der Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben keine Bürgerbeteiligung zulassen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) soll die weitere Erkundung des Salzstocks nach dem Bergrecht der 80er Jahre fortgeführt werden. Dieses sehe keinerlei Bürgerbeteiligung vor. Die Erkundung, die nach einem zehnjährigen Moratorium im Herbst wieder aufgenommen werden könnte, soll die Eignung Gorlebens als Endlager klären.
Eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit werde es dann geben, wenn Gorleben tatsächlich zum Endlager werden sollte, hieß es der Zeitung zufolge im Bundesumweltministerium. Der Salzstock Gorleben im niedersächsischen Wendland ist seit mehr als 30 Jahren als Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall vorgesehen. 2001 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung zeitgleich zum Atomausstieg einen vorläufigen Erkundungsstopp mit den Energieunternehmen vereinbart, den die jetzige Regierung aus Union und FDP wieder aufheben will.
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