Merkel soll Endlager-Gesetz retten

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager zu retten. "Die Einigung steht auf der Kippe, weil sich keines der CDU/CSU-geführten Bundesländer bereiterklärt, auch nur einen zusätzlichen Castor in die vorhandenen Zwischenlager aufzunehmen", sagte Gabriel am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten.

Die Klärung der Frage, in welche Zwischenlager die 26 noch aus der Wiederaufarbeitung im Ausland kommenden Atommüllbehälter kommen, gilt als Bedingung für eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Wahl. Die Castoren sollen nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, um keine neuen Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen. Dieser soll bei einer neuen Suche mit anderen Standortoptionen verglichen werden.

Bayern und Hessen weigern sich

Es fehlt neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) ein drittes Zwischenlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schlägt in einer Vorlage für das Treffen nur Zwischenlager in rot-grün regierten Ländern als dritte Option vor. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Altmaier verweist darin auf Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Unterweser (Niedersachsen) als mögliche Standorte für die Zwischenlagerung der zurückkehrenden Castoren. Lubmin im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern wird mit nur drei Stellplätzen als Außenseiter genannt.

Ausgeklammert werden die Zwischenlager im schwarz-gelb regierten Bayern und Hessen - wegen zu langer Distanzen beim Transport jener 21 Behälter, die per Schiff aus dem britischen Sellafield zurückkommen. Beide Länder weigern sich, Castoren aufzunehmen. Die Atomkonzerne wiederum pochen auf ihre Einlagerungsgenehmigung für Gorleben und stellen laut der Vorlage als Bedingung für eine Einlagerung an anderen Orten, "die Übernahme aller sich aus der alternativen Zwischenlagerung ergebenden Mehrkosten durch die öffentliche Hand".

"Keine Lösung, sondern eine Provokation"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnte eine Zwischenlagerung in Unterweser strikt ab. "Niedersachsen hat jetzt seit 20 Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Weitere Transporte, auch nach Unterweser, kämen nicht infrage.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erteilte auch Brokdorf eine Absage. "Es muss eine faire Lastenteilung geben. Insofern ist der Vorstoß von Altmaier, wenn er Brokdorf plus Brunsbüttel meint, keine Lösung, sondern eine Provokation."

Damit schwinden die Einigungschancen noch vor der Bundestagswahl. "Wenn die Bundesregierung ihren Teil der Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigt bekommt, müssen wir das Standortauswahlgesetz etwas später verabschieden", sagte Weil zu "Spiegel Online". "Ich kann nicht erkennen, warum die Bundestagswahlen der entscheidende Punkt sein müssen."

Merkel soll vermitteln

Eigentlich soll der Bundestag bis Ende Juni und der Bundesrat am 5. Juli das Vorhaben billigen. Bis Ende 2015 soll eine 24-köpfige Kommission zunächst Grundlagen und Kriterien für die neue Suche erarbeiten. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt sein. Wegen langer Planungs- und Bauzeiten könnten die Castoren aus den Zwischenlagern aber nicht vor 2050 in ein Endlager kommen.

Gabriel betonte: "Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt. Sie muss Horst Seehofer und Volker Bouffier von deren Blockadehaltung abbringen". Die Landesregierungen von Bayern und Hessen hätten über Jahre zu den lautesten Befürwortern der Atomenergie gehört. Auch sie müssen nun ihren Beitrag dazu leisten, dass der Endlager-Konsens Realität werden kann", forderte Gabriel. "Das Ganze ist nicht mehr nur ein Problem von Herrn Altmaier, sondern auch von Frau Merkel."