Koalition knüpft AKW-Laufzeiten an Bedingungen

Dabei gehe es um Pannenanfälligkeiten wie beim Reaktor Krümmel in Schleswig-Holstein und um zu geringe Wandstärken der Anlagen wie beim bayerischen Block Isar 1. Zudem müssten die Anlagen besser vor Terrorattacken oder Flugzeugabstürzen geschützt werden. Die bis zum Abend andauernden Beratungen über die Energiepolitik sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden.

Dem Vernehmen nach wird erwartet, dass das eine oder andere AKW unter Umständen sogar früher vom Netz geht als bisher geplant, wenn die Betreiber vor zu hohen Kosten für die Nachrüstung zurückscheuen. Werden die Auflagen nicht erfüllt, sollen längere Laufzeiten nicht möglich sein. Nicht geplant sei, im Schlusspapier der Arbeitsgruppen gezielt einzelne Atomanlagen für eine etwaige Nachrüstungspflicht zu benennen. Wie zu erwarten war, soll der niedersächsische Salzstock Gorleben "zügig und ergebnisoffen" weiter als Standort für ein atomares Endlager erkundet werden. Die alte rot-grüne Koalition hatte ein Erkundungsmoratorium bis Herbst 2010 verhängt.

Wie weiter bekannt wurde, soll bei den erneuerbaren Energien bis 2020 ein Produktionsanteil am Strom von nur 30 Prozent erreicht werden - im Vergleich zu jetzt 15 Prozent. Die Ökobranche selbst geht für 2020 von knapp 50 Prozent aus. Für 2050 soll ein Öko-Anteil von 80 Prozent an der Stromerzeugung festgelegt werden.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) will die Atomkonzerne zur Abgabe von mindestens 50 Prozent ihrer Erträge aus der Verlängerung der Reaktorlaufzeiten zwingen. "Es gibt keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif", sagte Gönner im Stuttgarter Landtag. Sollten sich die Energieversorger weigern, die Hälfte der Profite für die Förderung erneuerbarer Energien abzugeben und in die Sicherheit der Meiler zu investieren, werde es keine Verlängerung der Laufzeit geben. Gönner griff mit ihrem 50-Prozent-Vorschlag jedoch nur auf, was RWE-Chef Jürgen Großmann bereits zugestanden hatte. FDP- Vize Andreas Pinkwart bekräftigte indes die Absicht, die längeren Laufzeiten von einer individuellen AKW-Prüfung abhängig zu machen.

Die Betreiber von Kernkraftwerken können bei einer Verlängerung der Laufzeiten jährlich mit zusätzlich 8 bis 10 Milliarden Euro Gewinn rechnen. Ein Kraftwerk erwirtschafte jeden Tag einen Zusatzprofit von 1 bis 2,2 Millionen Euro, sagte Felix Christian Matthes vom Freiburger Öko-Institut der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bei einer nur achtjährigen Verlängerung seien das 64 bis 80 Milliarden Euro, sagte der Forscher. Durch eine Laufzeitverlängerung seien außerdem keine Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten.

Für Energieeinsparungen in Betrieben soll eine Partnerschaft des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIKH) mit der KfW- Förderbank und dem noch in SPD-Hand befindlichen Umweltministerium sorgen. Über einen Sonderfonds sollen kleine und mittlere Unternehmen beraten und mit zinsgünstigen Krediten versorgt werden.