Harter Verhandlungspoker um AKW-Laufzeiten

Grüne und Anti-Atom-Bewegung kündigten massive Bürgerproteste an, wenn es zu einer Aufkündigung des von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstiegs kommt. Dieser sah die Abschaltung der letzten Kraftwerke bis 2020 vor. Die Kampagne "ausgestrahlt" und das Netzwerk "Campact" appellierten in offenen Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle, nicht den vor Jahren mühevoll beigelegten Konflikt mit den Bürgern wieder zu entfachen. "Merkel muss zeigen, ob sie wirklich wie versprochen die Kanzlerin für alle sein möchte oder nur den Interessen der Atomlobby dient."

Das Bundesumweltministerium hat laut ARD-Magazin "Kontraste" Hinweise auf angebliche Pläne erhalten, wonach die designierte schwarz-gelbe Bundesregierung die Atomaufsicht von den Ländern auf das Bundeswirtschaftsministerium übertragen will. "Das wäre der politische Gau", sagte der scheidende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch mit dem ARD-Magazin. "Das Wirtschaftsministerium versteht sich als längerer Arm der Energiewirtschaft und nicht als deren Aufsicht. Es werde dann keine Atomaufsicht mehr geben", sagte Gabriel. In Unionskreisen wurde ein solcher Plan auf dpa-Anfrage als wenig schlüssig bezeichnet.

Die Konzernchefs signalisierten, dass sie einer Abgabe zustimmen wollen, deren Höhe sie offenließen. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vor gut einem Jahr in München die Erwartung geäußert, einen Öko-Fonds "mit Mitteln in einer Größenordnung von ungefähr 40 Milliarden Euro auszustatten." Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich einen Fonds mit 2,5 Milliarden Euro jährlich ins Spiel gebracht: Die AKW-Betreiber sollten damit den Umstieg auf Ökostrom beschleunigen, die Sanierung des Atomlagers Asse mitfinanzieren und Sozialstromtarife für ärmere Bürger schaffen.

Unklar bleibt indessen, unter welchen Mitspracherechten die Konzerne einem solchen Fonds zustimmen wollen. RWE-Chef Großmann sprach in der ARD von einem "dicken zweistelligen Prozentsatz" der zusätzlichen Gewinne, der in die Ökoenergie-Förderung gesteckt werden könnte: "Ob das 50, 45, 55 (Prozent) sind, muss man sehen." Über Einzelheiten wolle er aber zunächst mit der Bundeskanzlerin reden. Auch E.ON-Chef Wulf Bernotat betonte, dass vor solchen Gesprächen über die gesamte Strommarkt-Entwicklung zu reden sei - von der Kohlekraft bis hin zu erneuerbaren Energien. EnBW-Chef Hans-Peter Villis sagte: "Wir sind bereit, mit der Politik zu reden und unseren Obulus dazu beizutragen." Allerdings sei zu klären, wie der Zusatzgewinn definiert werde. Außerdem seien für den Weiterbetrieb der Reaktoren auch Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe notwendig.

Großmann trat für eine generelle Laufzeitenverlängerung ein: "Man sollte technische Anlagen solange nutzen, wie sie sicher sind." Dazu gehörten die beiden alten hessischen RWE-Meiler Biblis A und B, die er für "sicher" halte. Beide Blöcke waren für Überprüfungen und zur Beseitigung technischer Pannen immer wieder vom Netz genommen worden. Nach dem Atomkonsens des Jahres 2000 sollten sie eigentlich in der zu Ende gehenden Wahlperiode abgeschaltet werden. Wegen des Produktionsaufschubs in Folge der Abschaltungen konnte RWE aber beide Blöcke zunächst in die neue Legislaturperiode retten. Nach dem schwarz-gelben Wahlsieg will die baden-württembergische Landesregierung jetzt die Weichen für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke im Land stellen. Die Meiler in Philippsburg und Neckarwestheim sollen nun so lange am Netz bleiben, "so lange sie sicher sind", sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Stuttgart.