Industrie fordert europäische Energiesicherheitspolitik

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Freitag unter Berufung auf ein 22-seitiges Strategiepapier, die Kommission wolle unter anderem, dass einzelne Mitgliedstaaten ihren Gaseinkauf freiwillig bündeln können, um so ihre Verhandlungsposition gegenüber Russland zu stärken. Weitere Vorschläge sind demnach die Anbindung an das Erdgas der Staaten am Kaspischen Meer über den "Südlichen Korridor", der an Russland vorbei durch die Türkei führt, und der Ausbau von Flüssiggasterminals (LNG). Der politische Energiedialog mit der Türkei solle vertieft werden, berichtete die Zeitung aus dem Papier.

Die Bündelung des Gaseinkaufs war laut "FAZ" bereits vor rund einem Jahr vom damaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk in Reaktion auf die Ukraine-Krise vorgeschlagen worden. Die Bundesregierung wie den Vorstoß damals laut Bericht strikt zurück; er sei ein zu starker Eingriff in den Markt.

Laut dem Strategiepapier der Kommission soll die Bündelung des Gaseinkaufs nun an klare Bedingungen geknüpft werden. Sie soll dem "FAZ"-Bericht zufolge nur Staaten erlaubt sein, die wie die Slowakei, die baltischen Staaten oder Bulgarien faktisch an der russischen Gasversorgung hängen, und dann auch nur in Krisensituationen.

Die EU kauft ein Drittel ihres Gases von Russland, die Hälfte davon fließt über die Ukraine. Moskau hatte seine Gas-Lieferungen an die Ukraine nach Beginn der Auseinandersetzungen mit Kiew zwischenzeitlich eingestellt. Das sorgte in der EU für die Befürchtung, Ähnliches könne auch sie treffen. 

Der für die Energieunion zuständige Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic hatte erst vor einigen Tagen betont, die gegenwärtige Energiepolitik der EU sei "nicht nachhaltig" und müsse "in jeder Hinsicht neu gestaltet werden". Indirekt könnte darin auch eine Kritik am deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger stecken. Oettinger war bis vergangenen Herbst für die Energiepolitik zuständig. Heute verantwortet er in der Kommission das Ressort Digitales.