Einsetzung eines Gorleben-Untersuchungsausschuss steht bevor
Stand: 24.02.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Der Bundestag steht kurz vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum geplanten Atommüll-Endlager im niedersächsischen Gorleben. Nach längerem Hin und Her einigten sich Grüne und SPD auf einen entsprechenden Antrag, wie die Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktionen, Renate Künast und Frank-Walter Steinmeier, am Mittwoch in Berlin mitteilten. Nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" (FR/Donnerstag) sind auch die Linken mit im Boot.
"Schwarz-Gelb will nach wie vor wider besseres Wissen den Standort Gorleben als Atommüll-Endlager durchsetzen", betonten Künast und Steinmeier. Es gebe erhebliche Zweifel, dass die 1983 getroffene Entscheidung, allein Gorleben zu erkunden, nach fachlichen Erwägungen getroffen wurde. Das entscheidende Gutachten sei manipuliert worden. Damals hatten CDU/CSU und FDP die Mehrheit im Bundestag.
"Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit die Auswahl und Entscheidung zur alleinigen Erkundung Gorlebens auf politischer Vorfestlegung und politischer Einflussnahme beruhte", so die Fraktionsvorsitzenden. Die Verantwortung dafür solle geklärt werden. Für die weitere Suche nach einem Endlager für Atommüll sollten daraus Schlüsse gezogen werden. "Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass die Gorleben-Lügen der schwarz-gelben Bundesregierung
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