Gelder für energetische Sanierung bleiben gesperrt

Demnach stehen 115 Millionen Euro weniger für Verbraucher und Kommunen zur Verfügung, die Minianlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in ihre Häuser oder Gebäude einbauen wollen. Diese Anlagen erzeugen Strom und Heizwärme; sie gelten als eine effektivsten Möglichkeiten, Klimaschutz in Privathaushalten zu bestreiten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Mittel kürzlich gesperrt, da das Förderprogramm angesichts der sinkenden Staatseinnahmen in der Wirtschaftskrise nicht zu finanzieren sei. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, sein Haus prüfe die Sperre noch.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die vorläufige Sperre eines Anreizprogramms für mehr Öko-Energien kritisiert. Das Finanzministerium habe die Haushaltssperre für ein Marktanreizprogramm beibehalten, teilte das Umweltministerium am Montag in Berlin mit. "Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge." Neue Anträge könnten nicht gestellt werden. Die Sperre habe auch Folgen für Programme des deutschen Klimapakets. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und das zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssten rückwirkend gestoppt werden.

Weiter hieß es, Röttgen bedauere die Entscheidung des Finanzministeriums, "weil dieses Programm nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern aufgrund seiner Hebelwirkung eines der besten Wachstumsprogramme der Bundesregierung" sei. Es werde nicht nur "an der falschen Stelle gespart", sondern gar nicht gespart. "Denn die 115 Millionen Euro Förderung hätten rund 900 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst."