EU: Unrentable Steinkohle-Zechen bis 2014 schließen

In Deutschland fördern derzeit noch vier Zechen im Ruhrgebiet Kohle, eine im Norden Nordrhein-Westfalens und eine im Saarland, heißt es vom Betreiber RAG Deutsche Steinkohle AG. Dort arbeiteten 2009 etwa 27.000 Menschen. Für drei Zechen stünden Schließungstermine bereits fest, die anderen sollen auf jeden Fall über 2012 hinaus fördern und womöglich bis 2018. Vergangenes Jahr seien sie mit knapp über zwei Milliarden Euro Steuergeldern bezuschusst worden.

Subventionen sollen herabgesenkt werden

Dem Kommissionsvorschlag zufolge müssten die Subventionen bis Oktober 2014 regelmäßig sinken. Sollte die Produktion danach weiterlaufen, müssten sie zurückgezahlt werden. Der Vorschlag geht in den Ministerrat, wo Deutschland und die 26 anderen Mitgliedstaaten vertreten sind. Bis Jahresende muss dort eine neue Regelung gefunden werden, denn die aktuelle läuft aus. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung alles tut", damit das deutsche Ausstiegsszenario mit der Frist bis 2018 umgesetzt wird, sagte ein RAG-Sprecher AFP.

"Unternehmen müssen ohne staatliche Hilfe überleben können", erklärte hingegen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia seinen Vorschlag. Dies sei auch im Interesse der Steuerzahler. Nach Kommissionsangaben ist die Steinkohleproduktion in der EU "gemessen an der Nachfrage gering und außerdem rückläufig". So seien 2008 mit 147 Millionen Tonnen noch 2,5 Prozent der Weltproduktion gewonnen worden. Neben den deutschen erhielten vor allem rumänische und spanische Zechen Beihilfen.

Gewerkschaft meldet Protest gegen EU-Vorschlag

Die Bergbaugewerkschaft IG BCE wehrt sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine vorzeitige Stilllegung der deutschen Steinkohle-Zechen. "Wir werden uns mit allen Mitteln gegen ein Auslaufen der deutschen Steinkohleförderung bis Oktober 2014 zur Wehr setzen. Denn das würde Massenentlassungen zur Folge haben", teilte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Dienstag mit.

Die Gewerkschaft appellierte an die Politik in Berlin und Düsseldorf. "Jetzt muss die Bundesregierung ran. Sie muss dafür sorgen, dass der 2007 vereinbarte Kohlekompromiss und das Steinkohlefinanzierungsgesetz umgesetzt werden können", sagte Vassiliadis. Der IG-BCE-Chef nahm auch die neue rot-grüne Landesregierung in die Pflicht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe "sich vor der Wahl für die Kohle und die Bergleute stark gemacht". Jetzt müsse sie ihren Einfluss in Berlin und Brüssel geltend machen, "die Kohle nicht abstürzt".

NRW-Ministerpräsidentin lehnt Vorschlag ab

Nordrhein-Westfalen als wichtigstes Steinkohle-Bundesland hat die EU-Pläne zum Auslaufen der Betriebsbeihilfen für Steinkohlebergwerke zum Herbst 2014 abgelehnt. "Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel. Er würde betriebsbedingte Kündigungen in erheblicher Größenordnung zur Konsequenz haben", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf.

Für die Landesregierung gelte nach wie vor das von der Vorgängerregierung mit der Bundesregierung beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2007, teilte Kraft dazu weiter mit. "Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Absicherung des Stein­kohlefinanzierungsgesetzes auf europäischer Ebene und muss dies im Europäischen Rat durchsetzen. Die Landesregierung steht zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit", sagte die Regierungschefin.