EU-Kommission lenkt im Streit um deutsche Kohlebeihilfen ein

Wären die Milliardenhilfen vier Jahre vorher ausgelaufen, hätten laut Gewerkschaften Massenentlassungen gedroht. Nun bekommen die deutschen Kumpel eine Gnadenfrist. Der Vorschlag der Kommission entspricht dem deutschen Kohlekompromiss von 2007. Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: Im Ausstiegsgesetz von 2007 war festgeschrieben worden, dass die deutschen Subventionen bis Ende 2017 um 71,5 Prozent schrumpfen sollen. Wie aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete, gibt Brüssel nun aber vor, dass es 75 Prozent bis Ende 2017 sind.

Die Zuschüsse betrugen im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro. Mehr als 40 Prozent des deutschen Stroms kommt aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia setzt sich grundsätzlich für das Ausstiegsdatum 2018 ein. Die EU-Kommission habe ihn damit beauftragt, einen entsprechenden Kompromiss im EU-Ministerrat zu finden, sagte Almunia. Dem Vorschlag der Kommission muss der Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, noch zustimmen.
Die für Wettbewerb zuständigen Minister treffen sich an diesem Freitag (10. Dezember) in Brüssel. Dort zeichnet sich bereits eine Mehrheit ab.

Der Wettbewerbskommissar nannte das neue Ausstiegsdatum 2018 nicht explizit, er sagte jedoch, die Kommission unterstütze ein Kompromisspapier der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird ausdrücklich die Frist 2018 genannt. Auch das Europaparlament, das allerdings kein Mitspracherecht hat, sprach sich zuvor für 2018 aus.

Bundesweit arbeiten noch rund 25 000 Bergleute in fünf Zechen. Drei der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines bei Osnabrück, eines an der Saar. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Entscheidung. Nach ihren Berechnungen hat die Bundesregierung 2008 jeden Job in den unprofitablen Zechen mit 235 000 Euro subventioniert. "Warum unterstützt Deutschland diese alte Industrie, wenn man viel mehr Arbeitsplätze in sauberen erneuerbaren Industrien schaffen könnte?", sagte Greenpeace-Energieexpertin Frauke Thies der dpa in Brüssel. Der Zechenbetreiber RAG will sich erst am Freitag nach der Rats-Entscheidung äußern.