Bundesrat: Kohleförderung bis 2018
Stand: 24.09.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Der Bundesrat hat sich klar gegen das von der EU-Kommission bereits für das Jahr 2014 geplante Ende der Steinkohle-Förderung ausgesprochen. Die Bundesregierung wurde am Freitag aufgefordert, an der zwischen dem Bund, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, sowie der Gewerkschaft IG BCE und der RAG AG vereinbarten Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 festzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor bereits betont, "auf allen Kanälen" gegen das von der EU-Kommission geforderte schnellere Ende der Förderung zu kämpfen.
"Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik und um Verlässlichkeit", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sollten die Pläne der Europäischen Kommission Wirklichkeit werden, wäre diese Verlässlichkeit nicht mehr gewährleistet. Es würde zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, warnte Kraft. Sie betonte, es gehe um einen sozialverträglichen Ausstieg, nicht um ein abruptes Ende. "Darauf verlassen sich die Menschen, die im Bergbau arbeiten, die vom Bergbau leben."
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) setzte sich ebenfalls eindringlich für ein Festhalten am Endjahr 2018 ein. Es gelte, auf europäischer Ebene klarzumachen, dass Deutschland an diesem vereinbarten Weg zur Beendigung der Steinkohleförderung bis 2018 festhalten wolle.
"Diesen Weg zu gehen, war für viele Beteiligte nicht einfach", sagte Müller mit Blick auf das der Subventionierung 2018. Um auf die EU-Kommission zuzugehen, schlug er vor auf die bisherige Revisionsklausel zu verzichten. Dadurch würde der Ausstieg in spätestens acht Jahren unumkehrbar.
Deutschland will den Kohleabbau in Nordrhein-Westfalen und im Saarland noch bis 2018 subventionieren. Die EU-Kommission hat überraschend ein Auslaufen der staatlichen Beihilfen bereits 2014 gefordert. Eine Entscheidung wird im "Wettbewerbsfähigkeitsrat" am 10. Dezember erwartet oder im EU-Rat am 16./17 Dezember. Die Kohle-Stiftung RAG warnt vor einer drohenden Insolvenz, sollte der Ausstieg 2018 gekippt werden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will nun rasch die Kosten für einen früheren Ausstieg prüfen lassen.
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