Energiewende: große Unzufriedenheit bei vielen Beteiligten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss die Energiewende nach Meinung von Wirtschaft und Opposition stärker zur Chefsache machen, um die großen Probleme beim Netz- und Kraftwerksbau zu lösen. "Es hapert an allen Ecken und Enden, diese Energiewende ist ein Desaster", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). "Das Ausstiegskonzept wurde mit heißer Nadel strickt, der Netzausbau kommt nicht in Gang und die Integration der erneuerbaren Energien misslingt."

Merkel (CDU) will an diesem Mittwoch mit führenden Branchenvertretern über Probleme bei der Umsetzung der Energiewende sprechen. An dem Treffen im Kanzleramt sollen unter anderem Spitzenvertreter von RWE, E.ON, Siemens und des Stadtwerkeverbunds Thüga teilnehmen. Es soll vor allem darum gehen, welche konventionellen Kraftwerke die Stilllegung von neun Atomkraftwerken bis 2022 auffangen können.

Kaum neue Gaskraftwerke geplant

Bisher gibt es zum Beispiel kaum Pläne für neue Gaskraftwerke. Da es einen Einspeisevorrang für Wind- und Solarstrom gibt, ist angesichts von immer mehr Ökoenergie unklar, ob sich eine Milliardeninvestition in ein Gaskraftwerk überhaupt rechnen würde. Denn bisher ist unabsehbar, wie viele Stunden das Kraftwerk pro Jahr Strom produzieren könnte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sorgt sich daher zunehmend. Der Atomausstieg und die Stilllegung konventioneller Kraftwerke könnten die Versorgungssicherheit in "relevantem Umfang gefährden", warnte er in einem Brief an Merkel (CDU), aus dem "Mannheimer Morgen" zitierte. "Ich bin der festen Überzeugung, dass der Strommarkt in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht geeignet ist, die Herausforderungen der Energiewende zu meistern." Kretschmann fordert von Merkel, auch über finanzielle Anreize zum Bau neuer Kraftwerke zu diskutieren.

Stromproduktion besser steuern

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte eine bessere Steuerung der Stromproduktion. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann kritisierte eine Verschwendung von Ressourcen und Geldern durch ungesteuertes Wachstum im Bereich der Ökoenergien. 2011 sei der Anteil der Wind- und Solarenergie um 20 Prozent gestiegen, dies aber ohne jede regionale Koordination, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das ist unwirtschaftlich und ärgerlich."

So gebe es im Nordosten Deutschlands eine Überproduktion von Windkraft. Der DIHK-Präsident plädierte daher dafür, neue Anlagen mit schwankenden Einspeisungen aus Wind und Sonne nur dort zuzulassen, wo Strom auch nachgefragt werde oder es Netze zum Abtransport gebe.

Fokus auf Probleme mit Offshore-Windparks

Die Kanzlerin selbst mahnte im Vorfeld des Treffens mehr Anstrengungen im Bereich der Offshore-Windenergie an. Das wirtschaftliche Risiko solcher Anlagen müsse beherrschbar werden. Auch sei die Anbindung ans Festland eine Herausforderung, sagte die Kanzlerin dem "Hamburger Abendblatt". "Einige wichtige Fragen müssen wir noch gemeinsam lösen, gerade im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie", betonte sie und sprach sich für eine Stärkung der Offshore-Windenergie-Förderung aus: "Momentan überarbeiten wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich für effizientere Planungsverfahren aus, um die Energiewende zu beschleunigen. "Entscheidend ist, dass die Wirtschaft jetzt investiert", sagte Rösler der "Welt". "Ich schlage deshalb vor, die Planungsverfahren beim Ausbau der Stromnetze und beim Neubau von Kraftwerken weiter zu optimieren."

"Merkel den Kopf waschen"

Die SPD erwartet, dass die Energieunternehmen Merkel beim Treffen "tüchtig den Kopf waschen". Die Kanzlerin und ihr Umweltminister Norbert Röttgen hätten die Energiewende verschlafen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Kraftwerksneubau klappe nicht, der Netzausbau stocke, und die dringend notwendigen Energiespeicher würden nicht entwickelt. "Es ist ein deprimierender Befund."

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wirft der Bundesregierung in der "Welt" Versagen bei der Energiewende vor. "Weder beim Netzausbau, noch bei der Förderung der Erneuerbaren, weder bei der Energieeffizienz noch bei der Gebäudesanierung ist die Bundesregierung im vergangenen Jahr auch nur einen Schritt weitergekommen." Die Zeche zahlten Verbraucher und Unternehmen.