CO2-Speichergesetz: Bürger protestieren, Regierung macht Druck

Nachdem das CO2-Speichergesetz im Bundesrat abgelehnt wurde, will die Regierung es nun ein einem zweiten Anlauf retten. Dazu wurde am Mittwoch vom Kabinett der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen - doch die Chancen auf eine Einigung sind bisher gering. Hauptknackpunkt ist die auf Druck von Niedersachsen und Schleswig-Holstein in das Gesetz gekommene Länderklausel, die den Ausschluss von CO2-Lagern ermöglicht, wenn man dies nicht will.

Daher fürchtet Brandenburg, dass die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) und damit vor allem die CO2-Speicher auf sein Gebiet beschränkt bleiben könnten. Vattenfall will hier mit einem EU-Zuschuss von 180 Millionen Euro ein 1,5 Milliarden Euro teures Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde bauen.

Doch wenn etwa die Haftungsdauer für die Lager von 30 Jahren im Vermittlungsverfahren weiter hochgesetzt würde, könnte Vattenfall sich endgültig aus dem Projekt verabschieden, so wie andere Energiekonzerne zuvor schon. CCS soll das teure Zukaufen von CO2-Verschmutzungsrechten überflüssig machen - doch Vattenfall ist verärgert über das Hickhack. Ohne den Konzern gebe es niemanden mehr, der CCS hierzulande anwenden will.

Der Regierung geht es darum, das Klima zu schützen, weil das CO2 nicht mehr in die Atmosphäre geblasen, sondern abgetrennt und mit hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten verpresst wird. Seit Juli 2010 wird um das Gesetz gerungen. "Ohne CCS-Technologie wird es nicht gelingen, die Klimaziele zu erreichen", sagte der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei der Vorstellung der Pläne. "Diese Technologie darf nicht das gleiche Schicksal erleiden wie der Transrapid oder Biotechnologie in Deutschland".

Die Regierung steht unter Druck, weil die EU eine gesetzliche Regelung zu CCS fordert. Brüssel hat wegen der immer noch fehlenden Einigung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, im schlimmsten Fall könnte eine Strafe von bis zu 800 000 Euro für jeden Tag drohen, an dem es noch kein Gesetz gibt. Die Gegner von CCS fordern daher eine Regelung wie in Österreich, wo die EU-Anforderungen einfach durch einen generellen Ausschluss für das ganze Gebiet erfüllt wird.