Bund soll Solarindustrie unter die Arme greifen
Stand: 27.12.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Magdeburg/Erfurt - Angesichts der Krise in der Solarindustrie erhöhen ostdeutsche Politiker den Druck auf die Bundesregierung. Es seien dringend politische Entscheidungen notwendig, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.
"Wir brauchen Überbrückungsmaßnahmen bis Ende 2013", sagte Machnig. Bis dahin solle das Anti-Dumpingverfahren beendet sein, das die EU-Kommission im September wegen des Verdachts auf unzulässige Subventionen gegen chinesische Solarunternehmen eingeleitet hat. Machnig kann sich beispielsweise ein Förderprogramm für Solaranlagen an öffentlichen Gebäuden vorstellen, mit dem Thüringen gute Erfahrungen gemacht habe.
Zudem forderten die Politiker die Unternehmen zum Umdenken auf: "Es reicht nicht mehr, nur Zellen und Module zu bauen", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Wie ihr Thüringer Amtskollege fordert sie Systemlösungen, die Energie aus Sonne, Wind und Erdwärme zu kombinieren.
Die deutsche Solarbranche hatte in diesem Jahr eine ganze Welle von Pleiten erlebt, darunter auch der einstige Weltmarktführer Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen, der von Koreanern übernommen wurde. Hintergrund sind weltweite Überkapazitäten und der aggressive Auftritt chinesischer Unternehmen, denen Dumpingpreise vorgeworfen werden. Haselhoff kündigte an, er wolle der Bundesregierung in den kommenden Wochen einen Strategievorschlag vorlegen.
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