Atomkonzerne bieten offenbar Milliarden für längere Laufzeiten

Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Verhandlungskreise gemeldet, die vier deutschen Atomkonzernen hätten 30 Milliarden Euro für einen Energiefonds angeboten, wenn ihre Meiler zwölf Jahre länger am Netz bleiben dürfen als ursprünglich geplant. Bei den laufenden Gesprächen mit Finanzsstaatssekretär Werner Gatzer wollten E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall einen entsprechenden Vertrag durchsetzen, um die von der Regierung geplante Brennelementesteuer zu verhindern. Bislang gebe es aber noch kein Verhandlungsergebnis.

Die Bundesregierung hüllte sich über das angebliche Angebot in Schweigen. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans verwies in Berlin darauf, dass das gesamte Energiekonzept erst Ende September beschlussfertig sein werde. "Zu den einzelnen Ständen der Umsetzung geben wir vor Abschluss der Gespräche keinerlei Stellungnahme ab."

E.ON-Chef Teyssen bekräftigte unterdessen in einem Bericht seines Konzerns, man sei durchaus zu einem "Vorteilsausgleich" für längere Laufzeiten bereit, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu den zusätzlichen Erlösen stehe. Die Belastungen dürften den wirtschaftlichen Betrieb der Kraftwerke aber nicht unmöglich machen.

Der Staat will einen Teil der Milliardengewinne abschöpfen, die den Energiekonzernen durch die geplante Laufzeitverlängerung winken. Eine Brennelementesteuer soll von 2011 bis 2014 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. E.ON geht sogar von 3,5 Milliarden Euro aus. Die Energieriesen lehnen derartige Pläne allerdings ab und werben stattdessen seit längerem für einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Der vermeintliche 30-Milliarden-Deal sorgte für empörte Proteste bei Opposition und Umweltschützern. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf den Energieversorgern vor, sie wollten sich "längere Laufzeiten, Steuerfreiheit und niedrige Sicherheitsauflagen erkaufen". Der Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl nannte es einen "Skandal, dass sich milliardenschwere Konzerne von der schwarz-gelben Regierung ein maßgeschneidertes Atomgesetz kaufen wollen".