Corona: Ökonomen fordern mehr Hilfen für die Wirtschaft

Erleichterung von Kurzarbeit ist ein wichtiger Schritt

Positiv äußern sich die Ökonomen zu den bereits beschlossenen Maßnahmen zum erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld sowie damit verbundene Erstattungen der Sozialbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese Maßnahmen unterstützten die Unternehmen, Beschäftigte zu halten und begrenzten damit schädliche Zweitrundeneffekte auf den Konsum. Gelänge es, Unternehmenspleiten und Entlassungen so zu verhindern, sei die Chance gut, dass sich die Konjunktur nach Abflauen der Infektionswelle schnell wieder fange und ausgefallene Produktion nachgeholt werde.

Steuerstundung und frühere Soli-Abschaffung gefordert

Dafür müsse allerdings alles getan werden, um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu vermeiden, die entweder Umsatzeinbrüche erleiden oder durch fehlende Teile Produktionsunterbrechungen hinnehmen müssen. Zielführende Instrumente hierfür seien etwa die zinsfreie Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie verbesserte Abschreibungsregeln und weitere Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.

Auch das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli wäre allein aus psychologischen Gründen zu begrüßen, schreiben die Autoren. Sie erhöhe unmittelbar die verfügbaren Einkommen weiter Teile der Bevölkerung. Dies könne zu relativ geringen Kosten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und in eine rasche wirtschaftliche Belebung nach dem Abflauen der Krise stärken.

Staatsbeteiligungen an Unternehmen denkbar

Liquiditätshilfen etwa durch Kredite der KfW halten die Ökonomen für sinnvoll, aber möglicherweise nicht ausreichend. „Wenn es nicht gelingen sollte, die Ausbreitung der wirtschaftlichen Schockwellen einzudämmen, so dass es in größerem Stil zu Unternehmensinsolvenzen käme, wäre als letzte Möglichkeit daran zu denken, dass sich der Staat mit Eigenkapital an Unternehmen beteiligt“, so die Experten.

Die Ökonomen ziehen einen Vergleich zur Bankenkrise 2008 und 2009, als sich der Staat zu Rettung einzelner Institute ebenfalls an mehreren Geldhäusern beteiligt hatte. Im Vergleich zum Bankensystem gebe es in der Realwirtschaft jedoch eine weitaus größere Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen, so dass die Umsetzung solcher Staatbeteiligungen mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

Schuldenbremse erlaubt Ausnahmen im Krisenfall

Generell sei bei allen zu ergreifenden Maßnahmen entscheidend, dass sie schnell greifen, zielgenau eingesetzt werden und von vorübergehender Natur sind. Ausreichend Spielraum zur Finanzierung der empfohlenen Maßnahmen sei vorhanden. So verfüge „die deutsche Finanzpolitik, nicht zuletzt wegen der im internationalen Vergleich niedrigen Schuldenstandquote, über große Potentiale zur Stabilisierung der Wirtschaft“. Weder die Schuldenbremse noch europäische Fiskalregeln stünden dem im Wege. „Die Schuldenbremse weist explizit eine Ausnahme für Krisensituationen auf“, schreiben die Ökonomen.