Bundesregierung kippt Förderung für Kohle- und Gaskraftwerke
Stand: 20.08.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium zieht das angekündigte Förderprogramm für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken zurück. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach das sogenannte Kraftwerksförderprogramm ad acta gelegt wurde.
Die Bundesregierung hatte das rund eine halbe Milliarde Euro schwere Subventionspaket im vergangenen Sommer angekündigt. Ursprünglich beschlossen wurde es, um mögliche Versorgungslücken zu schließen, die durch den bis zum Jahr 2022 angekündigten Atomausstieg entstehen könnten. Durch die Finanzhilfen sollte der Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken mit bis zu 15 Prozent der Baukosten bezuschusst werden. Daraus wird nun nichts.
Hintergrund für die Abkehr von der Bezuschussung sei die Entscheidung der EU-Kommission, die Investitionsbeihilfen an strenge Auflagen zu knüpfen, sagte der Sprecher weiter. Zugleich betonte er, dass sein Haus die Abkehr von der Bezuschussung nicht als Kurswechsel in der Energiepolitik verstanden wissen wolle. "Es gibt längst Alternativen", fügte er hinzu.
Nun soll nach der Vorstellung des Ministeriums eventuell drohenden Energie-Lieferengpässen anderweitig begegnet werden. "Die Bundesregierung hat inzwischen alternative Instrumente auf den Weg gebracht, um Anreize für den Bau neuer Kraftwerke zu setzen", teilte das Ministerium am Sonntag mit. Dazu zähle "die Anhebung der Fördersätze im Rahmen des neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie ein zinsgünstiges Kreditprogramm der KfW für Investitionen von Stadtwerken unter anderem in neue Gaskraftwerke".
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