Koalitionsvertrag der Ampel: Fokus auf Glasfaserausbau - kein Digitalministerium

Ampel-Koalition will digitalen Aufbruch für Deutschland

Die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat am Mittwochnachmittag den 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vorgestellt, der innerhalb weniger Wochen ausgehandelt wurde. Darin verpflichten sich die drei Parteien, die künftig die neue Bundesregierung stellen, zu einer Modernisierung des Staates und zu einem digitalen Aufbruch. Ein eigenes Digitalministerium wird es aber nicht geben. Stattdessen sollen Kompetenzen in der Bundesregierung für Festnetz und Mobilfunk "neu geordnet und gebündelt" werden. Es ist ein zentrales, zusätzliches Digitalbudget vorgesehen – Gesetze müssen zudem jeweils einem Digitalisierungscheck standhalten.

Schnellere Genehmigungsverfahren beim Netzausbau

In Kapitel II des Koalitionsvertrages bekräftigt die Ampel-Koalition, dass es "Tempo beim Infrastrukturausbau" brauche. Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren soll es weniger Bürokratie und verstärkt digitale Anträge geben. Für alternative Verlegetechniken wird eine Normierung angestrebt. Darauf hatten zahlreiche Glasfaserausbauer gedrängt. Außerdem soll ein bundesweites Gigabit-Grundbuch aufgebaut werden. Internetnutzer sollen von mehr Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten profitieren, etwa auch in Form von pauschalisierten Schadensersatzansprüchen. Verbesserungen wird es bereits Anfang Dezember durch die schon verabschiedete Reform des Telekommunikationsgesetzes geben.

Flächendeckendes Glasfasernetz als Ziel

Als Ziel ist im Koalitionsvertrag eine "flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard" vorgesehen. Realisiert werden sollen echte Glasfaseranschlüsse bis in die Wohnungen (FTTH ­– Fiber to the Home). Ein Zeitrahmen wird nicht genannt.

Die künftige Bundesregierung will dem eigenwirtschaftlichen Ausbau Vorrang geben. Wo der Nachholbedarf am größten ist, wie etwa in sogenannten weißen Flecken, will der Staat investieren. Es soll Open Access, also ein freier Zugang zu den neuen Glasfasernetzen für interessierte Wettbewerber möglich werden. Zur Not erfolge dies auch per Regulierung. Als Ergänzung zu FTTH soll es dort, wo es erforderlich ist, eine Förderung per Voucher geben.

Verbesserung des Mobilfunk- und WLAN-Empfangs bei der Bahn

Als weiterer Punkt finden sich im Koalitionsvertrag neue Regelungen für die Frequenzvergabe. Diese sollen sich nach Vorgaben für eine Flächenversorgung ausrichten. Die Verbesserung des Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn soll beschleunigt werden. Schließlich will die Ampel-Koalition die Netzneutralität sicherstellen.

Digitale Schlüsseltechnologien sollen gefördert und die Bedingungen für Start-ups verbessert werden. Insgesamt sollen die Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung in Deutschland verbessert werden. Geprüft werden soll die Errichtung einer Bundeszentrale für digitale Bildung. Neue Rechenzentren sollen ab 2027 klimaneutral betrieben werden.

Auch mehr IT-Sicherheit etwa durch ein Recht auf Verschlüsselung und verbesserte digitale Bürgerrechte haben sich die drei Parteien vorgenommen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zur zentralen Stelle für IT-Sicherheit ausgebaut werden.

BREKO: Vorfahrt für Glasfaserausbau

Die kommenden Jahre werden zeigen, wie viel der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben und Ziele tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden. Der Glasfaserverband BREKO begrüßte am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme, dass die "richtigen Akzente für den weiteren Glasfaserausbau in Deutschland" gesetzt werden. Ab sofort gelte "alles auf Glas".