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Russland und Ukraine legen Streit um Schulden für Gaslieferungen bei

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa

Moskau/Kiew (dpa) - Moskau und Kiew haben ihren Streit um Schulden für russische Gaslieferungen in die Ukraine vorerst beigelegt. Beide Seiten einigten sich am Mittwoch auf die Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar (916 Mio Euro) bis zum 1. November. Das teilten der Chef des Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, und der ukrainische Energieminister Juri Boiko nach einem Treffen in Moskau mit, wie die Agentur Interfax meldete. Teil der Vereinbarung sei auch, dass die ukrainische Regierung künftig das Gasgeschäft unter ihre Kontrolle nehme, um neue Schulden zu vermeiden, sagte Miller. Zuvor hatte die EU-Kommission Russland und die Ukraine zu einer schnellen Einigung aufgefordert.

Kiew wies Vorwürfe zurück, der Staat habe die Schulden angehäuft. "Das sind Schulden von Unternehmen", sagte Vizeenergieminister Wadim Tschuprun. Gazprom hatte der Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Kiew verstoße "systematisch" gegen geltende Verträge, sagte ein Sprecher des vom Kreml kontrollierten Gasmonopolisten. Der Konzern habe die ukrainischen Vertragspartner wiederholt gedrängt, über den Abbau der Schulden zu verhandeln. Gazprom wollte die Lieferungen in die Ukraine drosseln, wenn nicht im Oktober alle Schulden gezahlt würden.

"Wir sind kein Armenhaus, sondern ein großes Unternehmen, das seine Investitionspläne nicht gefährden darf, nur weil andere Schulden bei uns haben", sagte Gazprom-Aufsichtsratschef Dmitri Medwedew. Die Verhandlungen über die Schuldentilgung haben nach seinen Worten keinen Einfluss auf die Versorgung europäischer Verbraucher.

Unterdessen forderte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko alle bei der vorgezogenen Wahl ins Parlament gewählten Parteien auf, über die Bildung einer neuen Regierung zu verhandeln. Nach Auszählung der Stimmen lagen die prowestlichen Kräfte unter Führung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vor dem Lager des bisherigen Regierungschefs Viktor Janukowitsch, der vom russischsprachigen Osten des Landes unterstützt wird.

Moskaus Botschafter in der Ukraine, Viktor Tschernomyrdin, hatte in der Vorwoche höhere Gaspreise angekündigt für den Fall, dass Timoschenko Regierungschefin wird. Gazprom hatte in den vergangenen Jahren mit teils kräftigen Preiserhöhungen mehrfach für Streit zwischen Kiew und Moskau gesorgt. Anfang 2006 drehte Russland der Ukraine kurzfristig das Gas ab, was auch in Westeuropa Lieferausfälle zur Folge hatte.