Bürgerinitiativen fordern komplettes Fracking-Verbot

Das geplante Gesetz sei "der Gasindustrie auf den Leib geschneidert", kritisierte das Bündnis bei der Vorlage seines 35-seitigen Papiers. So könne die umstrittene Fracking-Methode auf mehr als 80 Prozent der Fläche Deutschlands weiter angewandt werden. Kritik äußerte der BBU vor allem an der geplanten Expertenkommission, die bei Bohrungen zu wirtschaftlichen Zwecken zu Rate gezogen werden soll. Diese sei "so einseitig zusammengesetzt, dass mit einer regelmäßigen Befürwortung von Fracking-Vorhaben zu rechnen ist".  Vertreter der Zivilgesellschaft wie Umweltverbände und Bürgerinitiativen seien in der Kommission nicht vertreten.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums soll in "sensiblen Gebieten", die zur Trinkwassergewinnung oder dem Naturschutz dienen, "jede Art Fracking"  verboten sein. Oberhalb von 3000 Metern Tiefe darf die Technik grundsätzlich nicht angewandt werden. Dieses Verbot soll unbefristet gelten.

Bundesregierung: Fracking soll nicht für immer ausgeschlossen werden

Erlaubt werden soll die Methode aber zu wissenschaftlichen Zwecken tiefer als 3000 Meter unter der Erde, sofern die zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden dies erlauben. Seien diese Probebohrungen erfolgreich, könne "unter strengsten Auflagen und bei Vorliegen eines 'Attestes' einer unabhängigen Sachverständigenkommission in Einzelfällen" eine Zulassung für den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie erteilt werden, heißt es beim Bundesumweltministerium.

Die Bundesregierung will laut Ministerium "die strengsten Regeln" für das Fracking einführen, "die es in diesem Bereich in Deutschland jemals gab". Sie wolle die Technologie aber nicht für alle Zeiten ausschließen, sondern "eine kontrolliere und sorgfältige Untersuchung möglicher Auswirkungen auf die Umwelt und den Untergrund ermöglichen".

Bürgerinitiativen: "Kalkulierte Täuschung der Öffentlichkeit"

Dies wird in der Stellungnahme der Bürgerinitiativen in Frage gestellt. Es handele sich nicht um das schärfste Recht, was es in diesem Bereich jemals gab, "sondern um eine kalkulierte Täuschung der Öffentlichkeit", erklärte der BBU. Die Frist für Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf war am Freitag abgelaufen. Mitte Februar findet noch eine Anhörung der Verbände durch die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft statt.

Bei der Fracking-Methode wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gestein aufzuspalten und das darin enthaltenen Erdgas oder auch Erdöl zu fördern. Die Technologie ist umstritten, weil durch die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser verunreinigt werden könnte. Kritiker befürchten zudem, dass die Methode weitere Umweltschäden anrichten und Erdbeben auslösen könnte.