E-Scooter-Zulassung

Am 17. Mai 2019 hat sich der Bundesrat mit der E-Scooter-Zulassung beschäftigt und die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) auf den Weg gebracht. Das Regelwerk klärt unter anderem, welche Bedingungen an eine Zulassung geknüpft sind, welches Mindestalter die Fahrzeugführer benötigen und wo die E-Tretroller fahren dürfen.

Inhalt dieser Seite
  1. Das Wichtigste in Kürze
  2. Straßenzulassung
  3. Wo dürfen E-Scooter fahren?
  4. Versicherung
  5. Keine Helmpflicht
  6. Strafen bei Verstößen

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine offizielle E-Scooter-Zulassung besitzen diejenigen Modelle, die entweder über eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) oder eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) verfügen.
  • E-Scooter, die eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern erreichen, dürfen prinzipiell nur auf Radwegen und ersatzweise auf der Straße fahren.
  • Die Nutzung eines Elektrorollers gestattet der Gesetzgeber auch ohne Fahrerlaubnis, nicht jedoch ohne gültige Haftpflichtversicherung.
  • Wer einen E-Scooter ohne Zulassung im öffentlichen Straßenverkehr fährt, riskiert ein Bußgeld von 70 Euro und einen Punkt in Flensburg.

Welche E-Scooter sind im Straßenverkehr erlaubt?

Bisher gestattete der Gesetzgeber im öffentlichen Straßenverkehr lediglich Elektro-Tretroller mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 Stundenkilometern. Fortan erlaubt die Regierung auch E-Scooter, die eine maximale Geschwindigkeit von 20 Stundenkilometern erreichen. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist das rechtliche Grundgerüst für diese Änderung. Allerdings bezieht sie sich ausschließlich auf Fahrzeuge mit einer Lenk- beziehungsweise Haltestange, weshalb viele Menschen die Verordnung auch als E-Scooter-Gesetz bezeichnen.

Zulassung für Elektro-Tretroller nur unter bestimmten Voraussetzungen

Damit ein Elektroroller am Straßenverkehr teilnehmen darf, benötigt er eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Diese ist in der Regel Sache der Hersteller. Sie beantragen die ABE beim Kraftfahrt-Bundesamt. Alternativ können sich Besitzer eines E-Scooters beim TÜV eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) besorgen. Um eine E-Scooter-Zulassung für ein spezifisches Modell zu erhalten, muss der E-Roller nämlich die folgenden Anforderungen erfüllen:

  • Die Maße des E-Scooters dürfen eine Länge von 200 Zentimetern, eine Breite von 70 Zentimetern sowie eine Höhe von 140 Zentimetern nicht überschreiten.
  • Das maximal zulässige Gewicht des Elektrorollers beträgt 55 Kilogramm.
  • Der Elektromotor darf höchstens eine Leistung von 500 Watt haben. Im Falle selbstbalancierender Fahrzeuge sind bis zu 1.400 Watt gestattet.
  • Der E-Roller benötigt zwei unabhängig voneinander funktionierende Bremsen, ein Vorder- und Rücklicht, seitliche Reflektoren und eine Klingel.
  • Die Steuerelemente müssen beim Loslassen innerhalb einer Sekunde in ihre Grundstellung zurückspringen.

Ist es notwendig, den E-Scooter anzumelden?

Anders als bei einem Auto muss sich der Besitzer eines Elektrorollers nicht zur Zulassungsstelle begeben, um den E-Scooter dort anzumelden. Statt einer Zulassung benötigen Fahrzeughalter eine Versicherungsplakette, die einem Mofa-Kennzeichnen ähnelt. Regelmäßige Prüfungen durch den TÜV sieht der Gesetzgeber ebenfalls nicht vor.

Benötigen Besitzer eines E-Scooters eine Fahrerlaubnis?

Erfreulicherweise brauchen Halter von Elektrokleinstfahrzeugen weder einen Mofa-Führerschein noch eine sonstige Fahrerlaubnis. Der wesentliche Grund dafür ist die Tatsache, dass bereits Fahrräder höhere Geschwindigkeiten erreichen.

Allerdings müssen die Fahrer mindestens 14 Jahre alt sein, wenn sie Elektroroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 und maximal 20 Stundenkilometern im öffentlichen Straßenverkehr steuern möchten.

Wo dürfen E-Scooter fahren?

Unabhängig von ihrer Höchstgeschwindigkeit müssen Elektroroller prinzipiell auf Radwegen fahren. Fehlt ein solcher, darf der Fahrer auf die Straße ausweichen. Auf Gehwegen dürfen E-Scooter nur dann unterwegs sein, wenn sie bauartbedingt maximal 6 Stundenkilometer schnell sind.

Müssen Halter eines E-Scooters eine Versicherung abschließen?

Für jeden in Deutschland zulassungsfähigen E-Scooter benötigt der Fahrer eine Haftpflichtversicherung. Um den Versicherungsschutz nachzuweisen, muss der Halter eine selbstklebende Plakette hinten am Fahrzeug anbringen. Die jährlichen Kosten für die Haftpflicht liegen laut Verkehrsministerium bei etwa 60 Euro pro Jahr. Personen unter 23 Jahren zahlen in der Regel etwa 30 Euro mehr; die höhere Prämie erklärt sich durch das höhere Unfallrisiko von jungen Fahrern.

Zur Versicherung

Besteht eine Helmpflicht für E-Scooter?

Der Gesetzgeber sieht keine Helmpflicht für Elektro-Tretroller vor. Allerdings empfiehlt es sich insbesondere im dichten Stadtverkehr, trotzdem einen Helm zu tragen. Schließlich sind E-Scooter keine ungefährlichen Fahrzeuge. So ist die Anzahl der Unfälle in vielen Städten, in denen Roller mit Elektroantrieb bereits auf den Straßen fahren, deutlich angestiegen.

E-Scooter ohne Zulassung fahren: Welche Strafen drohen?

Besitzt ein Elektro-Tretroller keine Allgemeine Betriebserlaubnis oder eine Einzelbetriebserlaubnis, darf er nicht auf öffentlichen Straßen bewegt werden. Wer trotzdem mit dem Roller fährt und erwischt wird, dem drohen ein Bußgeld von 70 Euro und zusätzlich ein Punkt in Flensburg. Darüber hinaus kann die Polizei das Gefährt beschlagnahmen.

Verfügt ein E-Scooter über eine Zulassung, aber über keine gültige Versicherungsplakette, liegt die Strafe bei 40 Euro. Ein Verstoß gegen die Beleuchtungsvorschriften kostet 20 Euro. Gefährte mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 Stundenkilometern nimmt der Gesetzgeber von diesen Sanktionen aus.

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